Land soll Anreize schaffen für "gute" Arbeit - für gute Umsätze ist der Unternehmer zuständig

Zu den Äusserungen führender Wirtschaftsvertreter in den Medien zu den aktuellen Förderbedingungen des Landes meint der wirtschaftspolitische Sprecher Dr. Frank Thiel:

Für die Linke ist die gegenwärtige Förderrichtlinie des Landes vom Ansatz her ein richtiger Weg, um vor allem die Innovationskraft von Unternehmen und "gute" Arbeit zu entwickeln. Das derzeitige System einer Basisförderung und eines vielfältigen Bonussystems ermöglicht eine flexible Handhabe je nach Unternehmensziel.

Wenn jedoch die beiden IHK-Präsidenten meinen, es wäre notwendig, wie zu DDR-Zeiten Unternehmensgewinne und Einkünfte zu subventionieren, dann ist das der falsche Weg. Gerade nach dem Aufbau des einheimischen Mittelstandes in den 90er Jahren hat die Subventionsmentalität stark zugenommen. Was einmal als Instrument des Nachteilsausgleichs gedacht war, hat sich immer mehr zu einem Instrument der Gewinnoptimierung entwickelt. So hat selbst der Luxuswagenhersteller Porsche in Leipzig einen Fördermittelantrag für ein neues Werk gestellt - bei vollen Auftragsbüchern für die nächsten zwei Jahre am dortigen Standort.

DIE LINKE wird deshalb zur nächsten Landtagssitzung das Thema "Neujustierung der Fördermittel" aufrufen. Wenn Unternehmer, wie Kammerpräsident Olbricht, bei der derzeitig günstigen Kreditlage darauf angewiesen sind, Subventionen für Erweiterungsinvestitionen zu erhalten, dann sollten solche Unternehmer die Wettbewerbsfähigkeit ihres Unternehmens auf den Prüfstand stellen.

Magdeburg, 2. April 2014