Land steht bei Krankenhausfinanzierung in der Verantwortung
Zu den massiven Finanzproblemen der Kliniken in Sachsen-Anhalt erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Dagmar Zoschke
Zu den massiven Finanzproblemen der Kliniken in Sachsen-Anhalt erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Dagmar Zoschke:
„In den vergangenen Jahren galt bei der Krankenhausfinanzierung, dass es den Kliniken in den neuen Bundesländern vergleichbar gut ginge. Tatsächlich gab es zu Krankenhausinsolvenzen und zum Teil sogar Schließungen im Nachbarland Niedersachsen bereits vor zwei Jahren entsprechende Meldungen.
Doch neben einem vergleichbar niedrigen Landesbasisfallwert, der die Kassenleistungen für die Patientenbehandlungen bestimmt, bereitet den Krankenhäusern auch hierzulande Probleme, dass Sachsen-Anhalt die Mittel für die Investitionskosten, zu der die Länder gesetzlich verpflichtet sind, immer weiter reduziert hat. Die Krankenhäuser werden so genötigt, dringliche Investitionskosten aus den ohnehin zu geringen Kassenleistungen abzuzweigen.
Das aber geht in der Regel zu Lasten des Personals, da dies der einzig wirksame Finanzhebel ist, über den die Klinikleitungen verfügen. Dabei sind die Tarife im Gesundheitswesen bereits heute denkbar schlecht und die Personalschlüssel längst überreizt. Angesichts des beginnenden Fachkräftemangels im Gesundheitswesen läuft auch Sachsen-Anhalt hier geradewegs auf einen Versorgungsnotstand zu.
Da von der neuen Bundesregierung notwendige Reformen im Gesundheitswesen kaum zu erwarten sind, ist die Verantwortung des Landes umso bedeutender. DIE LINKE wird aktuell eine Anfrage an die Landesregierung richten, die sich mit den sinkenden Investitionszuschüssen beschäftigt. Die Landesregierung soll unter anderem genauer erklären, warum gerade die Mittel für die kommunalen Krankenhäuser so gering ausfallen. Die Fraktion behält sich entsprechende parlamentarische Initiativen vor, es kann nicht angehen, dass die Probleme auf dem Rücken des Personals sowie der Patientinnen und Patienten ausgetragen werden.“
Magdeburg, 17. Januar 2014