Landes-Image und Lebenswirklichkeit – einige Fakten
DIE LINKE hatte angesichts der Klagen von Ministerpräsident Haseloff zum Image des Landes angekündigt, einige Fakten zur Lebenswirklichkeit in Sachsen-Anhalt in Erinnerung zu rufen. Diese sind allgemein - und damit auch der Landesregierung - zugänglich.
Vorab sei noch bemerkt, dass das Image eines Landes von eben dieser Lebenswirklichkeit geprägt wird, nicht von Kabinettsbeschlüssen oder der Auffassung eines Ministerpräsidenten.
Herr Haseloff behauptet nun, dass Sachsen-Anhalt nach Brandenburg die höchsten Durchschnittslöhne zahlt, aber dem ist eben nicht so.
2011 lagen die durchschnittlichen Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer in Sachsen-Anhalt bei 23.334 Euro. Damit liegen Sachsen mit 24.206 Euro, Brandenburg mit 24.163 Euro und Thüringen mit 23.665Euro vor Sachsen-Anhalt, nur Mecklenburg-Vorpommern mit 23.061 folgt knapp dahinter (s. Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung der Länder (VGRdL), Bruttolöhne und -gehälter (Inland) 1991 bis 2011). Sachsen-Anhalt liegt damit im Vergleich der neuen Bundesländer (ohne Berlin) auf dem vorletzten Platz.
Das gleiche Bild ergibt sich hinsichtlich des durchschnittlichen Stundenlohns. Auch hier liegt Sachsen-Anhalt mit 16,04 Euro auf dem vorletzten Platz vor Mecklenburg-Vorpommern (ebenda).
Bei dieser Betrachtung wird im Übrigen die Situation einer größer werdenden Gruppe von Arbeitnehmern außer Acht gelassen. Von 2003 bis 2012 stieg die Zahl der geringfügig entlohnten Beschäftigten von 101.417 auf 113.911, allein 84.116 waren davon ausschließlich geringfügig beschäftigt und gingen keiner weiteren Tätigkeit nach (s. Statistik der Bundesagentur für Arbeit; Beschäftigungsstatistik, Geringfügig entlohnte Beschäftigte nach ausgewählten Merkmalen, Nürnberg, September 2012).
Dagegen hat Herr Haseloff Recht, dass Sachsen-Anhalt bei der Bruttowertschöpfung je Erwerbstätigen und auch je Arbeitsstunde bei den ostdeutschen Flächenländern nur von Brandenburg übertroffen wird. Diese Rangfolge existiert bereits etwa seit dem Jahr 2000. Davor hatte Sachsen-Anhalt den ersten Platz bei der Bruttowertschöpfung je Arbeitsstunde unter den ostdeutschen Ländern ohne Berlin inne.
Umso gravierender wird damit aber die Schere zwischen Produktivität und Verdienst deutlich. Während Sachsen-Anhalt bei der Bruttowertschöpfung je Erwerbstätigen im Vergleich der ostdeutschen Flächenländer vorn mit dabei ist, hängt es bei der Lohnentwicklung komplett hinterher. DIE LINKE hatte schon vor der letzten Landtagswahl immer wieder betont: Obwohl der Anstieg der Produktivität in Sachsen-Anhalt von den Arbeitnehmern erwirtschaftet wurde, profitieren diese kaum bzw. gar nicht davon.
Prof. Friedrich ist zuzustimmen (s. Mitteldeutsche Zeitung), dass, bevor man mit Rückholaktionen versucht, Rückwanderung zu initiieren, man doch besser das hier vorhandene Potential nutzen sollte. Dazu gehören für potentielle Rückwanderer attraktive Arbeitsbedingungen.
Fakt aber ist, dass die Landesregierung - insbesondere das Wirtschaftsministerium - und in ihrem Namen die Investitions- und Marketinggesellschaft bei potentiellen Investoren in den letzten Jahren mit den niedrigen Lohnkosten in Sachsen-Anhalt hausieren ging. Den Erfolg dieser Image-Kampagne wird man durch die eine oder andere Rückholaktionen nicht los.
Würden in Sachsen-Anhalt höhere Löhne gezahlt, könnte durch den Konsum auch die Binnennachfrage steigen, und damit auch das Bruttoinlandsprodukt. Angesichts einer Exportquote von 26,6 % im Jahr 2011, die weit unter dem deutschen Durchschnitt von 44,4 % liegt, ist es für Sachsen-Anhalt essentiell, auch die Binnennachfrage zu steigern (s. Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt: Strukturkompass).
Die CDU-geführte Landesregierung und Herr Haseloff wären gut beraten, über einen Strategiewechsel nachdenken, denn ihre Politik reichte bei der Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts von 2002 bis 2010 nur für den letzten Platz der ostdeutschen Flächenländer (VGRdL, Bruttoinlandsprodukt – preisbereinigt, verkettet – 1991 bis 2010 (Wirtschaftswachstum)).Sachsen mit 110,9 %, Thüringen mit 110,9 %, Brandenburg mit 108,6 % und auch Mecklenburg-Vorpommern mit 108,2 % liegen hier deutlich vor Sachsen-Anhalt mit 105,8 %.
DIE LINKE hat immer wieder darauf verwiesen, dass diese Entwicklung nicht alternativlos ist. Sachsen-Anhalt braucht ein Mindestlohngesetz, ein Vergabegesetz, das den Namen auch verdient, ein Bündnis für gute Arbeit und öffentlichen Druck wie auf den Finanzdienstleister S-Direkt, damit vernünftige Tarifverträge zustande kommen.
Es sind solche Maßnahmen, mit denen die Lebenswirklichkeit in Sachsen-Anhalt zum Besseren verändert werden kann – und damit dann eben auch sein Image. Bei diesen praktischen Fragen haben die Landesregierung und speziell die CDU jedoch immer gebremst und damit das Image zu verantworten, das sie jetzt beklagen.
Magdeburg, 5. November 2012
Wulf Gallert
Fraktionsvorsitzender