Landesenergieagentur noch nicht in trockenen Tüchern

Zur Schaffung einer Landesenergieagentur erklären die Sprecherin der Fraktion für Verwaltungsmodernisierung Evelyn Edler und die energiepolitische Sprecherin Angelika Hunger

Zur Schaffung einer Landesenergieagentur erklären die Sprecherin der Fraktion für Verwaltungsmodernisierung Evelyn Edler und die energiepolitische Sprecherin Angelika Hunger:

„Mehrfach schon hatte DIE LINKE die Gründung einer Landesenergieagentur ausdrücklich begrüßt, allerdings auch eine Reihe kritischer Punkte benannt. DIE LINKE hat sich im Übrigen bereits mit ihrem „Energieplan für Sachsen-Anhalt– Vorfahrt für erneuerbare Energien“ klar zu einer Energieagentur bekannt und deren Aufgaben auch konzeptionell untersetzt.“

Was die Landesregierung allerdings jetzt nach andauernder Kritik und viel verstrichener Zeit vorgelegt hat, ist noch längst nicht ausreichend.

So bleiben die inhaltliche Ausrichtung und die konkreten Aufgaben - es sind immerhin 1,3 Mio. Euro im Landeshaushalt vorgesehen - noch immer sehr im Nebel.

Unklar ist zudem, warum es bislang keine Personalausschreibungen gibt. Der geplante Aufsichtsrat soll lediglich aus den Ministerien und den Industrie- und Handelskammern besetzt werden, warum werden die Fachverbände und auch Abgeordnete des Landtages nicht einbezogen? Immerhin geht es hier um einen beachtlichen Einsatz von relativ umfangreich bereitgestellten öffentlichen Mittel, da bedarf es der sorgfältigen Kontrolle.

Warum bei einem Personalbesatz von neuen Beschäftigten eine Geschäftsführer und ein Prokurist mit entsprechend hohen Gehaltseinstufungen erforderlich sind, bleibt ebenfalls im Dunkeln.

Entscheidend aber bleibt die inhaltliche Ausrichtung. DIE LINKE fordert, dass die Agentur u.a. die Erreichung von Energieeffizienz- und Klimaschutzzielen prüfen soll, Kommunen und Stadtwerke bei Konzeptentwicklungen unterstützt, intelligente Verknüpfungen von Förderungen anregt und erarbeitet, Kommunikation, Öffentlichkeitsarbeit und Umweltbildung fördert, sie könnte auch die Moderation zwischen des Fragen des Netzausbaus und der regionalen Erzeugerstruktur übernehmen. Das sind Aufgaben, die weit über das hinausgehen, was z.B. die IHK und einzelne Berater leisten.

Noch ist das Projekt Landesenergieagentur nicht in trockenen Tücher, DIE LINKE wird sich weiterhin energisch dafür einsetzen, dass daraus ein wirklich sinnvolles Projekt entwickelt.“

Magdeburg, 7. November 2012