Landesfinanzen - Ignoranz der Landesregierung zu aktueller gesellschaftlicher Debatte führt zu deren Legitimationsverlust

Zur derzeitigen Debatte um die Landesfinanzen erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert

Zur derzeitigen Debatte um die Landesfinanzen erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:

„Angesichts der verheerenden Folgen, die sich aus den von der Landesregierung vorgeschlagenen Streichungen für die Bereiche Bildung und Kultur ergeben würden, ist es unabdingbar, nicht nur auf der Bundesebene für eine andere Steuerpolitik zu kämpfen, sondern auch politische Alternativen innerhalb des Haushaltsrahmens des Landes Sachsen-Anhalt zu suchen und zu diskutieren.

Insofern begrüßt DIE LINKE die angestoßene Debatte ausdrücklich, auf Schuldenabbauprogramme im Land und in den Kommunen so lange zu verzichten, wie andererseits mit der Begründung fehlender Finanzen zentrale Entwicklungsmöglichkeiten des Landes in Frage gestellt werden.

Das zur Diskussion stehende STARK-IV-Programm hat strukturelle Konstruktionsfehler. Der Vorschlag der LINKEN zum Finanzausgleichsgesetz hätte das Problem der Altschulden und Altdefizite ohnehin sachgerechter gelöst.

Es ist nicht zu akzeptieren, dass solche Debatten durch Mitglieder des Kabinetts – hier insbesondere durch den Finanzminister – nur mit dem Ziel abgewürgt werden, das eigene Programm als alternativlos darzustellen.

DIE LINKE versteht die aktuelle gesellschaftliche Debatte als Ausdruck der Verbundenheit mit der Perspektive des Landes. Eine Regierung, die damit nicht umgehen kann, verliert ihre Legitimation.“

Magdeburg, 7. Mai 2013