Landeshaushalt sanieren - aber Kommunen bleiben im Regen

Zu den heute vorgelegten Zahlen für die Haushaltsplanung 2012/2013 erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein

Zu den heute vorgelegten Zahlen für die Haushaltsplanung 2012/2013 erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein:

„Der Hauptkonflikt zwischen Landes- und Kommunalfinanzen wird mit dem heute Dargelegten nicht gelöst. Das Finanzausgleichsgesetz (FAG) bleibt bei dem bisherigen unbefriedigenden  Ansatz. Mehreinnahmen der Kommunen werden innerhalb des FAG verrechnet. Lediglich für Investitionen soll es für die Jahre 2012/13 insgesamt 50 Mio. € zusätzlich geben. Eine aufgabengerechte Finanzierung der Aufgaben der  Kommunen ist damit nach wie vor nicht gesichert.

Die geplante Verteilung der übrigen Mehreinnahmen erinnert an das Tischlein-Deck-Dich-Märchen. Mittel der EU und der Gemeinschaftsaufgaben können auf einmal kofinanziert werden, die Zahl der Neueinstellungen wird angehoben und das strukturelle Defizit, das in der Mittelfristigen Finanzplanung vom Herbst 2010 noch mit 630 Mio. Euro angegeben war, ist nun verschwunden.

Diese Haushaltsberatungen scheinen spannend zu werden.“

Magdeburg, 30. August 2011