Landeshaushaltsplanung für die Jahre 2015/2016 führt zu weiteren drastischen Beschneidungen der öffentlichen Daseinsvorsorge

In einer ersten Bewertung zu Informationen über die Vorlage des Doppelhaushalts 2015/2016 durch die Landesregierung erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein

In einer ersten Bewertung zu Informationen über die Vorlage des Doppelhaushalts 2015/2016 durch die Landesregierung erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein:

„Bemerkenswert ist, dass die Auseinandersetzungen um das Personalentwicklungskonzept der Landesregierung wenigsten teilweise Erfolg haben, vor allem im Bereich der Hochschulen, der Schulen und der Polizei. Offenbar gedenkt die Landesregierung, sich hier – wenn auch widerwillig und zögerlich – zu bewegen. DIE LINKE wertet das  als politischen Erfolg der vielfachen öffentlichen Proteste und der beharrlichen Auseinandersetzungen im Landtag.

Fakt bleibt aber, dass auch mit den jetzt vorgesehenen Einstellungen in den Bereichen Schule und Polizei ein deutlicher Personalabbau vorprogrammiert bleibt, der politisch nicht zu akzeptieren ist. Damit bleibt diese Problematik im Fokus der Kritik und der öffentlichen Auseinandersetzungen.

Eine weitere Zuspitzung der Situation deutet sich hinsichtlich der Kommunalfinanzen an, und bemerkenswerterweise wird diese Katze erst nach den Kommunalwahlen aus dem Sack gelassen. Die Kommunen verfügen bereits jetzt kaum noch über finanzielle Handlungsspielräume, Investitionen sind hier fast nur noch über eine Förderung durch das Land zu realisieren, und damit liegt auch die Entscheidungshoheit bei der Landesregierung. Durch eine weitere Kürzung der Zuweisungen über das Finanzausgleichsgesetz, wie sie sich andeutet, wird die Lage noch einmal weiter verschärft. Damit lässt die Landesregierung die kommunale Selbstverwaltung immer mehr zu einer bloßen Karikatur verkommen.

Es versteht sich von selbst, dass eine detaillierte inhaltliche Auseinandersetzung mit den Plänen der Landesregierung erst dann möglich sein wird, wenn diese auf dem Tisch des Landtages liegen. Allerdings zeichnet sich schon jetzt ab, dass mit der Haushaltsplanung der Landesregierung für die Jahre 2015/2016 weitere drastische Beschneidungen der öffentlichen Daseinsvorsorge einhergehen werden. DIE LINKE wird das nicht widerstandslos hinnehmen und ihre Positionen sowohl im Landtag wie auch öffentlich zur Diskussion stellen.“

Magdeburg, 17. Juni 2014