Landesorganisationsgesetz von CDU und SPD ist kein großer Wurf

Mit den Stimmen von CDU und SPD wurde im Landtag das Gesetz über die Organisation der Landesverwaltung Sachsen-Anhalt verabschiedet. Dazu erklärt Evelyn Edler, Sprecherin der Fraktion für Verwaltungsmodernisierung

Mit den Stimmen von CDU und SPD wurde im Landtag das Gesetz über die Organisation der Landesverwaltung Sachsen-Anhalt verabschiedet. Dazu erklärt Evelyn Edler, Sprecherin der Fraktion für Verwaltungsmodernisierung:
 
„Mit dem Gesetz über die Organisation der Landesverwaltung in Sachsen-Anhalt setzt die Landesregierung ein Vorhaben um, das im Koalitionsvertrag von CDU und SPD vor mehr als vier Jahren festgeschrieben worden ist. Herausgekommen ist dabei wahrlich kein großer Wurf.
 
Bereits in der Anhörung wurde darauf hingewiesen, dass ein solches Gesetz längst überfällig ist. Kurz vor Toresschluss dieser Landesregierung werden nun der allgemeine Aufbau der öffentlichen Verwaltung und ihre räumliche Gliederung geregelt sowie Ziele und Grundsätze für die Organisationsentwicklung der Landesverwaltung festgelegt. Dabei werden große Teile von Regelungen aus dem Verwaltungsmodernisierungsgrundsätzegesetz übernommen und für die Zukunft fortgeschrieben.
 
Zahlreiche Regelungen im Gesetzestext gehören bereits seit Langem zur geübten Praxis und sind durch die Rechtsprechung geklärt. Es überrascht daher nicht, dass das Gesetz keine vollzugsfähigen Regelungen enthält. Die Landesregierung versäumt es, die wesentlichen Impulsquellen der letzten Jahrzehnte für die Entwicklung der Verwaltung zu berücksichtigen. Dabei spielten die Vorgaben der Europäischen Union eine zentrale Rolle. Dies betrifft nicht nur das Verwaltungsverfahren, sondern inzwischen auch viele Bereiche der Verwaltungsorganisation.
 
Einzig Positiv zu erwähnen ist, dass die Landesregierung den Bedarf für ein eigenes E-Government-Gesetz erkennt und in einem entsprechenden Verweis im Gesetz aufnimmt.
 
Aspekte wie Bürgernähe, Dienstleistungsorientierung, nachhaltige Entwicklung, soziale Ausgewogenheit, Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, sind alles ehrenwerte und entscheidende Zielstellungen des Verwaltungshandelns. Dabei darf aber nicht verkannt werden, dass Strukturveränderungen, Ausgliederungen und Umwandlungen der letzten Jahre oft nicht der Bürgerfreundlichkeit oder der Verwaltungsvereinfachung gedient haben. Häufig waren sie ein Ergebnis von Rationalisierungs- und Einsparungsbestrebungen bei den Personalkosten.
 
Der Begriff „Dienstleistungsorientierung“ ist heute nicht selten ein Synonym für Mehrarbeit und Arbeitsverdichtung zulasten der Beschäftigten. Der Qualität der Aufgabenerfüllung ist das nicht immer dienlich. Auch in dieser Hinsicht greift der Gesetzentwurf zu kurz.“

Magdeburg, 17. Oktober 2015