Landesprogramms für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit kann nur der Anfang sein

Zum heute von der Landesregierung vorgestellten Programm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge

Zum heute von der Landesregierung vorgestellten Programm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:

„Lang‘ hat es gedauert, nun endlich legt die Landesregierung das angekündigte Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit vor. Seit Jahr und Tag hat DIE LINKE darauf gedrungen und der Öffentlichkeit bereits im Jahr 2007 einen eigenen Vorschlag für ein entsprechendes Landesprogramm unterbreitet, das dem Vergleich mit dem jetzt Vorgelegten durchaus standhalten kann.

Es wird jetzt darauf ankommen, dieses bislang eher regierungsinterne Programm in die Gesellschaft zu bringen und es mit ihr gemeinsam umzusetzen. Erst dann wird sich zeigen, inwieweit die Vorschläge der Landesregierung in ihrer Umsetzung Wirkung entfalten können. Schon jetzt ist absehbar, dass es äußerst kompliziert werden wird, die dafür notwendigen finanziellen Mittel aufzubringen. Ganz 150.000 Euro sind in den Landeshaushalt dafür eingestellt, DIE LINKE hatte beantragt, 1 Million Euro bereitzustellen, was von CDU und SPD abgelehnt wurde.

So bedürfen noch viele Fragen einer konkreten Antwort. Das nun vorliegende Programm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit kann in diesem Sinne nur ein erster Schritt sein, die Bewährungsproben stehen noch aus. DIE LINKE erwartet, dass die Landesregierung für weitere Vorschläge zum Ausbau dieses Programms offen ist, mögen diese nun aus der Zivilgesellschaft oder aus dem Landtag kommen.“

Magdeburg, 8. Mai 2012