Landesregierung hat Funktionalreform in den Sand gesetzt

Zur heutigen Anhörung zum Entwurf eines Zweiten Funktionalreformgesetzes erklärt die Sprecherin der Fraktion für Verwaltungsmodernisierung Dr. Helga Paschke

Zur heutigen Anhörung zum Entwurf eines Zweiten Funktionalreformgesetzes  erklärt die Sprecherin der Fraktion für Verwaltungsmodernisierung Dr. Helga Paschke:

„Es sollte das größte Vorhaben der Koalition werden: eine substanzielle Aufgabenverlagerung auf die Landkreise. Das Ergebnis ist ernüchternd, weil nahezu alle Grundlagen für ein solches Vorhaben fehlten: der politische Wille, die entsprechende Größe der Landkreise sowie die systematische Vorbereitung des Vorhabens.

So wurde denn nach jahrelangen Verhandlungen zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und der Landesregierung im Januar 2009 dem Parlament der Entwurf eines Zweiten Funktionalreformgesetzes  vorgelegt. Bereits zu diesem Zeitpunkt stand fest, was die heutige Anhörung eindrucksvoll bestätigte:

• Für eine substanzielle Aufgabenverlagerung ganzer Aufgabenkomplexe sind die Landkreise zu klein.
• Das Herausgreifen einzelner Aufgabenbereiche aus einem einheitlichen Verantwortungsbereich führt nur zu Mehraufwand für die Kommunen und zu Kommunikationsdefiziten.
• Aufgaben, die von nur wenigen Landesbediensteten wahrgenommen werden und deren Fallzahlen verschwindend gering sind, füllen zwar die Liste der zu übertragenden Aufgaben, bringen aber keinerlei kommunalen Gewinn, sondern ebenfalls nur Mehraufwand.
  

Darüber hinaus kritisiert DIE LINKE entschieden, dass die gesetzlich festgelegte Wirtschaftlichkeitsberechnung bis zum heutigen Tage nicht vorliegt, obwohl der Landtag dies auf Antrag der LINKEN bereits mehrfach einforderte.

Unter diesen Voraussetzungen ist der Gesetzentwurf in den Fachausschüssen nicht weiter verhandelbar - dies ergaben auch die Stellungnahmen der Angehörten.
Die heutige Anhörung zum Zweiten Funktionalreformgesetz bewies erneut: Die Landesregierung hat diese Funktionalreform gründlich in den Sand gesetzt.
Die Zeit aber drängt, also muss die Landesregierung endlich ihre Hausaufgaben erledigen.“

Magdeburg, 11. Mai 2009