Landesregierung muss endlich Umgang mit Ausgaberesten aus Haushalt regeln

Auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE teilte die Landesregierung mit, dass aus dem Haushaltsjahr 2013 voraussichtlich mehr als 350 Mio. Euro in das laufende Haushaltsjahr 2014 übertragen werden. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Swen Knöchel

Auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE teilte die Landesregierung mit, dass aus dem Haushaltsjahr 2013 voraussichtlich mehr als 350 Mio. Euro in das laufende Haushaltsjahr 2014 übertragen werden. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Swen Knöchel:

„Laut Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE werden bewilligte Ausgabereste aus dem Haushaltsjahr 2013 voraussichtlich in Höhe von über 350 Mio. Euro in das laufende Haushaltsjahr 2014 übertragen.

Dazu muss man wissen: Von bisher bewilligten Ausgaberesten aus dem Haushaltsjahr 2013 in Höhe von 310,5 Mio. Euro müssen schon jetzt 187 Mio. Euro aus dem laufenden Haushalt gedeckt werden, ohne dass eine entsprechende Vorsorge für diese Deckungslücke getroffen wurde. Bereits seit 2004 werden keine Mittel zur Deckung von Ausgabenresten in den laufenden Haushalt eingestellt.

Die Fraktion DIE LINKE bewertet dies - ebenso wie der Landesrechnungshof (Jahresbericht 2013 Teil 3, Drs. 6/3305) - als große Belastung für den laufenden Haushalt,  und fordert für den kommenden Doppelhaushalt die Landesregierung auf, die entsprechende Mittel nach § 19 Abs. 2 Landeshaushaltsordnung zu veranschlagen. Dort heißt es: „Zur Deckung der Ausgaben, die übertragen werden sollen (Ausgabereste) sind Ausgabemittel zu veranschlagen, soweit ihre Deckung nicht in anderer Weise gesichert ist.“ Hier geht es in der Tat einmal um das Problem, Vorsorge zu treffen, um Risiken abzusichern.“

Magdeburg, 10. Oktober 2014