Landesregierung muss Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke ablehnen

Minister Bullerjahn beschwert sich mit Blick auf die morgige zweite Befassung des Bundesrats mit der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke über Sinnlosigkeit dieser Verlängerung. Das alleine ist jedoch höchst inkonsequent: DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, der Gesetzesnovelle zur Laufzeitverlängerung nicht zuzustimmen, sich einfach nur über die Medien zu beklagen, reicht nicht aus - es muss morgen im Bundesrat auch entsprechend gehandelt werden.

Sachsen-Anhalt soll sich konsequenterweise der Empfehlung des Rechtsausschusses des Bundesrats anschließen und  feststellen, dass das Gesetz der Zustimmung des Bundesrats bedarf.

Im Übrigen widerspricht DIE LINKE ausdrücklich Minister Aeikens, der am 11. November 2010 in der Aktuellen Debatte "Die Umwelt unserer Heimat schützen" erklärte, man könne derzeit auf Atomenergie noch nicht verzichten.

DIE LINKE hatte bereits im September 2010 (Drs. 5/2793) einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht, der von unveränderter Aktualität ist, bis hin zu einer möglichen Verfassungsklage des Landes, sollte die Laufzeitverlängerung doch noch Mehrheiten finden.

Magdeburg, 25. November 2010

Angelika Hunger
energiepolitische Sprecherin