Landesversammlungsgesetz - Einschränkung von Freiheitsrechten ist Niederlage für die Demokratie

Zur heutigen Verabschiedung des Landesversammlungsgesetzes im Landtag von Sachsen-Anhalt erklärt die innen- und rechtspol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge

Zur heutigen Verabschiedung des Landesversammlungsgesetzes im Landtag von Sachsen-Anhalt erklärt die innen- und rechtspol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:

„Dies ist kein guter Tag für die Demokratie in Sachsen-Anhalt. Jede Einschränkung von Freiheitsrechten - auch wenn damit  die menschenverachtende Ideologie der Neonazis abgewehrt werden soll - muss als Erfolg der Antidemokraten und damit als Niederlage für die Demokraten gewertet werden, eine Niederlage der Zivilgesellschaft in der Auseinandersetzung mit rechtsextremistischen Parolen, Losungen und Meinungen.

Rechtsextremismus, Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen, dieses Gesetz wird daran überhaupt nichts ändern. Notwendig wäre es, über Ursachen nachzudenken und Gegenstrategien zu entwickeln, aber dazu mangelt es gerade denen an Bereitschaft, die diesem Gesetz zugestimmt haben.

Vor allem aber - wieder liegt ein Gesetz vor, welches den unrühmlichen Versuch unternimmt, zwei geschichtliche Epochen, die nationalsozialistische Gewaltherrschaft und die DDR, gleichzusetzen. Mit dieser Verharmlosung der Verbrechen des NS-Regimes wird es nicht gelingen, dem Rechtsextremismus Einhalt zu gebieten.

Aus diesen Gründen konnte DIE LINKE dieses Gesetz nur ablehnen.“

Magdeburg, 8. Oktober 2009