Landtagsantrag - Thüringer Mindestlohn-Initiative unterstützen

Vor dem Hintergrund der anhaltenden Mindestlohndebatte beabsichtigt die Fraktion, zur kommenden Landtagssitzung einen Antrag einzubringen, der die Landesregierung auffordert, die Bundesrats-Initiative der Thüringischen Landesregierung für einen allgemeinen und flächendeckenden Mindestlohn zu unterstützen.

Die allgemeine Stagnation in der Lohnentwicklung sowie die Ausweitung des Niedriglohnsektors und der prekären Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland haben insbesondere für Sachsen-Anhalt erhebliche negative Auswirkungen. Diese Prozesse sind Ergebnis politischen Handelns der letzten Jahre. Eine Eindämmung des Niedriglohnsektors verlangt deshalb ebenfalls politisches Handeln.

Die Thüringer Mindestlohn-Initiative ist ein sehr vorsichtiger und kleiner Schritt in diese Richtung. Wenn aber die Politik sich zu dem Ziel bekennt, existenzsichernde Löhne in einer hochproduktiven Volkswirtschaft anzustreben, so muss nach Auffassung der Fraktion wenigstens dieser erste kleine Schritt gegangen werden.    

Magdeburg, 13. September 2012

Dr. Thomas Drzisga
Pressesprecher