Landtagsdebatte zu Sicherung der gesetzlich garantierten Mitbestimmung und zur Arbeit der Betriebsräte in Sachsen-Anhalt

Die Landtagsfraktion hat für die bevorstehende Landtagssitzung eine Aktuelle Debatte zum Thema Die Sicherung der gesetzlich garantierten Mitbestimmung und der Arbeit der Betriebsräte in Sachsen-Anhalt beantragt.

Immer wieder wurden im Landtag Probleme bei der betrieblichen Mitbestimmung in Unternehmen des Landes thematisiert. Dabei kamen u. a. Fälle von Behinderungen der Selbstorganisation von Mitarbeitern als auch die Behinderung gewerkschaftlicher Tätigkeit in einzelnen Unternehmen zur Sprache.

Während eine wachsende Zahl von Unternehmen die Potenziale betrieblicher Mitbestimmung erkannt hat und diese fördert, gibt es leider immer noch zu viele gegenteilige Beispiele. Dazu zählt vor allem der Umgang mit Vertretern der Beschäftigten im Firmenverbund Enercon, einem der größten Unternehmen im produzierenden Bereich in Sachsen-Anhalt. Diese Auseinandersetzung hat eine Bedeutung weit über das Unternehmen hinaus und muss deshalb Gegenstand einer öffentlichen Debatte werden.

Magdeburg, 17. September 2014

Dr. Thomas Drzisga
Pressesprecher