Leistungsfähiger Landesfeuerwehrverband in Sachsen-Anhalt unverzichtbar

Für DIE LINKE leistet der Landesfeuerwehrverband einen unverzichtbaren Beitrag für einen flächendeckenden leistungsfähigen Brandschutz und die Bewältigung von Großschadensereignissen im Land Sachsen-Anhalt. Darüber hinaus leistet er einen maßgeblichen Beitrag zur Unterstützung der Gemeinden im Bereich der Kinder- und Jugendfeuerwehren.

Mit der Neuwahl seines Vorstandes im September 2011 hat der Landesfeuerwehrverband begonnen, einen hat Neuanfang einzuleiten. Das betrifft insbesondere seine Finanztätigkeit und seine personelle Besetzung. Dieser Neustart gestaltete sich äußerst schwierig.

DIE LINKE fordert, dass die Landesregierung den Entwurf der dringend notwendigen Konsolidierungsvereinbarung dem Ausschuss für Inneres und Sport sowie dem Ausschuss für Finanzen unverzüglich zur Diskussion vorlegt. Vertreter/innen des Landesfeuerwehrverbandes sind in dieses Verfahren einzubinden und im Rahmen der Beratungen zu hören.

Es bleibt unbestritten, dass die Wiederherstellung eines leistungsstarken Feuerwehrverbandes zu allererst die Verantwortung des Verbandes selbst ist. Ebenso unbestritten sollte jedoch sein, dass Parlament und Landesregierung sowie andere gesellschaftliche Akteure dafür eine Mitverantwortung tragen. Auf die Wahrnehmung dieser Verantwortung zielt der Antrag der Fraktion für die bevorstehende Landtagssitzung.

Magdeburg, 16. März 2013

Dr. Thomas Drzisga
Pressesprecher