Marktmechanismen lassen sich auf Dauer nicht mit Subventionen umgehen

Zu den Überlegungen der Landesregierung zum Einsatz von EU-Strukturfonds auch in Großunternehmen ab 2014 erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und Wirtschaftspolitische Sprecher, Dr. Frank Thiel:

„Gerade unter dem Gesichtspunkt der aktuellen Diskussionen um die Fördermittelpolitik der Landesregierung erscheint eine grundsätzliche Debatte geboten. Die Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt hat in den Diskussionen um die neue Förderperiode immer wieder gefordert, Strukturfondsmittel vorrangig in innovativen Unternehmen einzusetzen, die ihren Hauptsitz im Land haben und ihre Steuerkraft hier einsetzen.

Klamme Landeskasse kann nicht noch Bilanzen international tätiger Konzerne oder wirtschaftlich starker Unternehmen subventionieren, so wie es Ministerpräsident Haseloff im Zusammenhang mit der künftigen Vergabe europäischer Strukturfondmittel auch an internationale Grosskonzerne verkündet hatte. Es ist doch eine volkswirtschaftliche Binsenwahrheit, dass man dort, wo man seine Produkte auch verkaufen möchte, auch investieren muss. Es reicht nicht aus, mit einer Standortverlagerung zu drohen. Globale Märkte und Binnenmärkte sind eng miteinander verflochten.

Die EU-Forderung durchaus berechtigt, gerade mit der Subventionsmentalität global agierender Unternehmen Schluss zu machen.

Die Verlängerung der Förderung schafft vielleicht einen besseren Entscheidungsspielraum für die nächsten Jahre. Und dann? Werden 2018 die Rohstoff- und Energiepreise günstiger werden? Wohl kaum. Ausserdem werden Rohstoffe global bezogen und gerade von den Energiekosten haben sich nicht wenige Großunternehmen entlasten lassen.

Die jüngsten Prognosen des IWH in Halle haben nochmals verdeutlicht, wie wichtig es ist, die Wertschöpfungsketten bestehender Wirtschaftsstrukturen unserer kleinteiligen Unternehmen zu entwickeln, um Schwächen in der Entwicklungsdynamik zu überwinden. Wenn die Produktivitätslücke zu den alten Bundesländern trotz milliardenschwerer Förderung nicht geschlossen werden kann, so zeigt das doch, wie dringend eine Neuausrichtung geboten ist.

Deshalb hat für DIE LINKE die Förderung und Erweiterung der bestehenden kleinteiligen Unternehmensstruktur immer wieder oberste Priorität. Außerdem haben wir mehrfach darauf verwiesen, wie wichtig bei der künftigen Wirtschaftsförderung grundsätzlich die Unterstützung strukturschwacher Regionen nicht nur im Osten, sondern bundesweit ist.“

Magdeburg, 24. 7. 2013