Massiver Mangel an rechtsstaatlichem Bewusstsein bei Herrn Stahlknecht

Im Mai dieses Jahres erhielt der Abgeordnete der LINKEN Harry Czeke eine Aktennotiz einer Arbeitsbesprechung des Landrates des Landkreises Mansfeld-Südharz mit Mitarbeitern der Landkreisverwaltung, in der der Landrat seine Mitarbeiter anwies, abfallrechtliche Genehmigungen des Landkreises noch einmal zu überprüfen. Anlass für diese Anweisung war laut Aktennotiz ein Gespräch, an dem die Landräte Dirk Schatz und Lothar Finzelberg sowie der damalige Wirtschaftsminister Reiner Haseloff teilgenommen haben. Bei diesem Gespräch ging es u.a. um die Probleme der Mülldeponien Vehlitz und Möckern. Dieses Gespräch mit Herrn Haseloff hat entsprechend der Aktennotiz am 15. Dezember 2007 am Rande einer Beratung hauptamtlicher kommunaler Wahlbeamter stattgefunden.

Harry Czeke hat sich entschieden, mit diesem Papier nicht an die Öffentlichkeit zu gehen, sondern dieses Papier umgehend an die Staatsanwaltschaft weiterzuleiten, um dieser die Möglichkeit zu geben, dieses Material vor dem Hintergrund zu bewerten, dass die darin enthaltenen Aussagen offensichtlich im Widerspruch zu den Aussagen des damaligen Wirtschaftsministers Haseloff im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss stehen. Harry Czeke hat ausdrücklich vermieden, die Öffentlichkeit über diesen Vorgang zu informieren.

Die Staatsanwaltschaft hat diese Anzeige nicht als offensichtlich unbegründet eingestuft und ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Erst bei der Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Haseloff auf Antrag der Staatsanwaltschaft wurde die Öffentlichkeit über die Anzeige informiert. Selbst zu diesem Zeitpunkt hat Harry Czeke Anfragen zum Anlass der Anzeige und zu dem ihm vorliegenden Material gegenüber Medien nicht beantwortet mit dem Verweis, dass die Bewertung allein Sache der Staatsanwaltschaft ist.

Mit diesem Vorgehen hat sich Harry Czeke ausdrücklich gegen die öffentliche Skandalisierung dieses Vorgangs entschieden und ist vielmehr ganz bewusst den rechtsstaatlichen Weg gegangen, der in dieser Situation eigentlich von jedem beschritten werden sollte.

Wenn vor diesem Hintergrund der stellv. CDU-Landesvorsitzende und Innenminister des Landes dieses Vorgehen als „Sauerei“ bezeichnet, verrät er einen massiven Mangel an rechtsstaatlichem Bewusstsein. Offensichtlich hat Herr Stahlknecht ein anderes Verständnis von Rechtsstaatlichkeit. Aber auch für einen CDU-Innenminister gilt, dass der Begriff Rechtsstaat etwas mit Gewaltenteilung und nicht mit politischer Ausrichtung zu tun hat.

10. Oktober 2013

Wulf Gallert
Fraktionsvorsitzender