Maut ist so unnötig wie ein Kropf

Zur aktuellen Debatte um eine PKW-Maut bemerkt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Frank Hoffmann

Zur aktuellen Debatte um eine PKW-Maut bemerkt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Frank Hoffmann:

„Die Maut ist so unnötig wie ein Kropf. Wer heute wegen des hohen Bedarfs an Finanzen zur Sicherung der Verkehrsinfrastruktur und hier besonders der Straßen und Brücken regelmäßig von der Nutzerfinanzierung redet und dann bei der Maut landet, verkennt, dass diese mit Einnahmen aus der Mineralölsteuer und der KFZ-Steuer schon existiert. Nur wird davon lediglich ein Teil wieder in besagte Verkehrsinfrastruktur investiert.

Da aber die CSU offensichtlich auch mit der Mautdebatte ihren Landtagswahlkampf bestritten und gewonnen hat, reitet sie ein totes Pferd gegen jede Vernunft bis in den Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung.

Diese Maut ist nicht nur nach EU-Recht nicht möglich, sie bringt auch nicht die suggerierten Effekte, da schon die Verwaltungskosten der Einnahmen aus dieser Maut diese ad Absurdum führen. Dass nun der ADAC seiner Klientel in den Rücken fällt, indem er stattdessen höhere Benzinpreise vorschlägt, zeigt die Konfusion der aktuellen Politik.

Weshalb setzt man nicht endlich auf alternative und nachhaltige Verkehrskonzepte mit mehr Schienenverkehr und bürgerfreundlicheren, weil beispielsweise fahrscheinfreien und attraktiveren, weil besser vernetzten ÖPNV-Angebote? Das würde über die Einschränkung des Individualverkehrs zukünftig nicht nur die bestehende Infrastruktur entlasten, sondern auch manche Neuinvestition in Straßen erübrigen.

Abgesehen davon existiert die so genannte Regel "Wer viel fährt soll mehr zahlen!" in der Praxis bereits. Wer viel mit dem Auto fährt, tankt öfter und zahlt damit auch mehr Mineralölsteuer, aber auch eine höhere Versicherung.

Aber wem die Diskussion besonders sauer auf stößt, das sind die vielen Pendler, denen man wieder den Rat geben wird, sich den Mehraufwand vom Finanzamt zurück zu holen. Aber wer sich Geld wieder holen will, muss es erst mal gehabt haben, um seinen Aufwand zu bestreiten. Soweit aber denken die Politiker der GroKo nicht - siehe Umgang mit dem Mindestlohn.

Die einzig sinnvolle Alternative ist der sozialökologische Umbau der Gesellschaft, aber dazu bedarf es eines Politikwechsels, wie er auch in den kommenden Jahren der großen Koalition nicht zu erwarten ist. Dazu bedarf es auch einer anderen, gerechteren Steuerpolitik, aber die hat die SPD der CDU/CSU leider geopfert.“

Magdeburg, 27. Dezember 2013