Mehr Informations-, Beteiligungs- und Entscheidungsrechte für Bürgerinnen und Bürger

Zum Kompromiss der Regierungsfraktionen von CDU und SPD zur Schaffung von Ortschaftsräten in Gemeinden, die per Zwang eingemeindet werden, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert

Zum Kompromiss der Regierungsfraktionen von CDU und SPD zur Schaffung von Ortschaftsräten in Gemeinden, die per Zwang eingemeindet werden, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert:

„Grundsätzlich begrüßt DIE LINKE, dass die Orte, die im Zuge der Gemeindegebietsreform den Einheitsgemeinden zugeordnet werden sollen, mehr Befugnisse dahingehend bekommen, dass in allen zwangseingemeindeten Kommunen Ortschaftsräte etabliert und Bürgermeister neu gewählt werden können.

DIE LINKE erhebt diese Forderung schon seit langem, fand aber dafür bisher weder bei CDU noch bei SPD Zustimmung. Dies war im übrigen einer der entscheidenden Gründe für die ablehnende Position der LINKEN im bisherigen Gesetzgebungsverfahren.

Um zu gewährleisten, dass es in allen Kommunen, insbesondere in den Ortsteilen, mehr Informations-, Beteiligungs- und Entscheidungsrechte für Bürgerinnen und Bürger eingeräumt werden, hält DIE LINKE eine weitere Qualifizierung des Ortschaftsrechtes dahingehend für notwendig, dass es mehr Entscheidungskompetenzen gewählter Ortschaftsräte gibt, um zu erreichen, dass das Engagement der BürgerInnen für ihren Ort gefördert wird.“

Magdeburg, 14. Januar 2010