Mehr Rechtssicherheit bei der Beitragserhebung in Städten und Gemeinden notwendig

Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Zusammenhang mit dem Kommunalabgabengesetz des Freistaates Bayern klarstellte, dass Kommunen Anliegerbeiträge nur zeitlich begrenzt erheben können, reichte die Fraktion DIE LINKE einen Antrag zur morgigen Landtagssitzung ein. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert

Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Zusammenhang mit dem Kommunalabgabengesetz des Freistaates Bayern klarstellte, dass Kommunen Anliegerbeiträge nur zeitlich begrenzt erheben können, reichte die Fraktion DIE LINKE einen Antrag zur morgigen Landtagssitzung ein. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert:

„Mit der Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 2013 wird den Bürgerinnen und Bürgern erstmalig das Recht auf eine zeitnahe und endliche Beitragsfestsetzung zugestanden.

Gleichwohl das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes für Bayern gilt, ist in Sachsen-Anhalt schnellstmöglich zu prüfen, welche rechtlichen Auswirkungen die Entscheidung auf unser Land entfalten kann. Die hier nicht seltene Verwaltungspraxis des Hinauszögerns der Beitragserhebung unter Ausnutzung rückwirkender Satzungsänderungen und der rückwirkenden Beitragserhebung für Maßnahmen in satzungsloser Zeit, entsprechend keinesfalls rechtsstaatlichen Grundsätzen.

Ausdruck der Gewährleistung von Rechtssicherheit für die Bürger wären aus Sicht der LINKEN Verjährungsregelungen, die sicherstellen, dass Einzelne nach Ablauf einer bestimmten Frist nicht mehr mit Forderungen überzogen werden. Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE gilt es in Sachsen-Anhalt entsprechende Rechtsanpassungen im Kommunalabgabengesetz (KAG) baldmöglichst vorzunehmen, wie sie mit ihrem Antrag im Landtag (Drs. 6/1999) deutlich macht.“

Magdeburg, 25. April 2013