Mehreinnahmen 2013 für Rücknahme der Kürzungen im Kultur- und Sozialbereich einsetzen

Zum heute vom Finanzminister Bullerjahn vorgelegten vorläufigen Haushaltsabschluss 2013 erklärt die haushaltspolitische Sprecherinder Fraktion Dr. Angelika Klein

Zum heute vom Finanzminister Bullerjahn vorgelegten vorläufigen Haushaltsabschluss 2013 erklärt die haushaltspolitische Sprecherinder Fraktion Dr. Angelika Klein:

„Es ist löblich, dass das Jahr 2013 mit einem ausgeglichenen Haushalt abgeschlossen und sogar ein Überschuss erwirtschaftet wurde. Ursache dafür aber ist mitnichten eine straffe Haushaltsführung, sondern vielmehr die unerwartet gute Einnahmesituation auf Grund von Steuermehreinnahmen und den EU-Zahlungen.

Die Fraktion DIE LINKE begrüßt den Vorschlag, die Schulden stärker als geplant abzubauen. Ausdrücklich aber lehnt sie die Verstärkung der Steuerschwankungsreserve um  95 Mio. Euro ab. Angesichts der Kürzungen im Haushalt 2014 bei den Theatern und Orchestern, bei der Jugendpauschale, dem Fachkräfteprogramm und beim Blindengeld ist es absolut unverständlich, Geld bereitzustellen, um mögliche Ausgabereste von 2013 noch 2014 zu finanzieren oder für schlechte Zeiten zu bunkern. Langfristig gesehen sind diese Kürzungen ein Bumerang, sie werden auf lange Sicht teurer sein, als das, was jetzt kurzfristig eingespart wurde.“

Magdeburg, 8. Januar 2014