Milchwirtschaft - herrschende Politik völlig konzeptionslos

Vor dem Hintergrund der sich erneut zuspitzenden Situation in der Milchwirtschaft erklärt der agrarpolitische Sprecher der Fraktion Hans-Jörg Krause

Vor dem Hintergrund der sich erneut zuspitzenden Situation in der Milchwirtschaft erklärt der agrarpolitische Sprecher der Fraktion Hans-Jörg Krause:
 
„Während sich unter den gegenwärtigen krisenhaften Bedingungen die Bundesregierung und die Landesregierungen fast nur noch der Autoindustrie und dem Bankwesen zuwenden, wird dem Sterben von Milchbauern und jetzt auch der ersten Molkereibetriebe konzeptionslos zugeschaut.
 
Nachdem sich in Sachsen-Anhalt bereits mehrere Bauern aus dem Milchgeschäft zurückgezogen haben, schlagen Preispolitik und Krise jetzt auch auf die kleineren milchverarbeitenden Unternehmen durch.
 
Was auf Bundesebene als „struktureller Anpassungsprozess“ - so die parlamentarische Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser - bezeichnet wird, ist für Betroffene eine Zerstörung von Existenzen und für die Zukunft der ländlichen Räume eine unheilvolle Entwicklung.
Solche „Anpassungsprozesse“ konterkarieren das Konzept einer flächendeckenden Landwirtschaft, zerstören eine regional verwurzelte und dem Wirtschaftskreislauf der jeweiligen Region angepasste Milchproduktion und damit Arbeitsplätze und Auskommen auf dem Lande.
 
Um nachhaltige Veränderungen herbeiführen zu können, gibt es vor allem auf EU- und Bundesebene Handlungsbedarf. Die von der Bundesregierung verfolgten Maßnahmen im Rahmen des so genannten Milchfonds sind praktisch wirkungslos. Der EU-Agrarministerrat muss sich unverzüglich auf kartellrechtliche Maßnahmen verständigen, mit denen der sittenwidrigen (Milch-) Preispolitik Einhalt geboten werden kann.

In diesem Sinne fordert DIE LINKE die Landesregierung auf, sich im Interesse der Milchbauern, der Landwirtschaft und des ländlichen Raumes gegenüber der Bundesregierung und der EU stark zu machen. DIE LINKE hatte dies unlängst bereits  im Landtag eingefordert, bezeichnenderweise fand der Antrag in diesem Punkt bei den Koalitionsparteien keine Unterstützung.“
 
Magdeburg, 11. Juni 2009