Minderung der Auszahlungsbeträge für Lebensversicherungen stoppen

Der Bundesrat hat am 14.12.2012 das so genannte SEPA-Begleitgesetz, das u.a. neue Regelungen zum Lebensversicherungsrecht enthält, in den Vermittlungsausschuss überwiesen. Dazu erklärt die Abgeordnete Dr. Angelika Klein

Der Bundesrat hat am 14.12.2012 das so genannte SEPA-Begleitgesetz, das u.a. neue Regelungen zum Lebensversicherungsrecht enthält, in den Vermittlungsausschuss überwiesen. Dazu erklärt die Abgeordnete Dr. Angelika Klein:
 
„Die Fraktion DIE LINKE hat bereits in der vergangenen Landtagssitzung darauf hingewiesen, dass mit dem von CDU/CSU und FDP am 8.11.2012 im Deutschen Bundestag beschlossenen SEPA-Begleitgesetz (17/11395) die bisherigen Ansprüche der Lebensversicherten auf Überschussanteile und Teile der Bewertungsreserven gestrichen werden sollen und diese Gelder zukünftig bei den Versicherungsgesellschaften verbleiben.
 
Nun hat der Bundesrat am 14.12.2012 beschlossen, dieses Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu überweisen. Wie aus einer Pressemitteilung des Bundesrates (Nr. 211/2012) hervorgeht, sollen die vom Bundestag beschlossenen Änderungen überarbeitet werden. Für den Bundesrat sei es „nicht nachvollziehbar, dass der Rückgriff auf die Bewertungsreserven und die Trennung bei der Überschussbeteiligung die einzigen Mittel sein sollen, um die aktuellen Probleme der Versicherer zu lösen. Er erwartet vielmehr, dass neben den Versicherungsnehmern auch die Unternehmen einen Beitrag leisten.“
 
DIE LINKE begrüßt, dass der Bundesrat das SEPA-Begleitgesetz in den Vermittlungsausschuss überwiesen hat. Sie fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene entschieden dafür einzusetzen, dass die Auszahlungsbeträge für Lebensversicherungen nicht gemindert werden.“
 
Magdeburg, 18. Dezember 2012
 
 
Hintergrund

Mit einer Kleinen Anfrage wurde die Landesregierung am 18.12.2012 aufgefordert, u.a. folgende Fragen zu beantworten: 

• Wie ist der in § 56b Abs. 1 des SEPA-Begleitgesetzes genannte Notstand definiert, der es den Versicherungsunternehmen erlauben soll, auf noch nicht gutgeschriebene Überschussanteile inklusive der Beteiligung an den Bewertungsreserven zurückzugreifen, wenn es einen sogenannten Notstand gibt?
• Wie die Landesregierung die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angekündigte Härtefallregelung bewertet?
• Wie die Landesregierung die vom Bund der Versicherten am 12.12.2012 getroffene Einschätzung bewertet, dass es sich bei der von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble angekündigte Härtefallregelung lediglich um Augenwischerei handeln soll?