Ministerpräsident redet sich Wirtschaftslage des Landes schön

Ministerpräsident Haseloff äußert sich heute via Autorenbeitrag in der Mitteldeutschen Zeitung zur Wirtschaftslage des Landes. Dazu bemerkt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert

Ministerpräsident Haseloff äußert sich heute via Autorenbeitrag in der Mitteldeutschen Zeitung zur Wirtschaftslage des Landes. Dazu bemerkt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:

„Auf einer ganzen Zeitungsseite (s. hier) müht sich Ministerpräsident Haseloff um die Darstellung der wirtschaftlichen Situation Sachsen-Anhalts. Und er findet viel Gutes. Niemand - schon gar nicht DIE LINKE – behauptet im Übrigen, Sachsen-Anhalts Wirtschaft sei nur in pessimistischer Betrachtungsweise zu bewerten. Es gibt viel an ermutigenden Potentialen, doch gar zu oft werden diese eben durch die Politik der Landesregierung blockiert.

Und die beachtlich hohe Arbeitsproduktivität ist keine neue Errungenschaft, sie ist im Vergleich so seit mehr als 10 Jahren zu konstatieren. Das Problem von Herrn Haseloff und auch von Frau Budde liegt auf einer gänzlich anderen Ebene: Ebenfalls seit mehr als 10 Jahren bleibt Sachsen-Anhalt bei der Entwicklung des Wirtschaftswachstums deutlich zurück. Das ist eben kein neues Phänomen, es handelt sich hier um ein strategisches Defizit, das nicht zu ignorieren und auch nicht schönzureden ist.

Dafür existieren ganz greifbare Ursachen, deren Kern in der im Vergleich stärker sinkenden Zahl von Beschäftigungsverhältnissen zu finden ist. Kein anderes Bundesland hat über Jahre hinweg eine solch katastrophale Abwanderung wie Sachsen-Anhalt hinnehmen müssen. Ein wesentlicher Grund dafür ist und bleibt die von der Landesregierung über Jahre hinweg verfolgte und bis heute nachwirkende Niedriglohnstrategie. Dabei sollte nicht vergessen werden, dass Herr Haseloff hier vor seiner Zeit als Ministerpräsident bereits Verantwortung als Wirtschaftsminister trug.

Und ja, es gibt in Sachsen-Anhalt eine auch öffentlich geförderte industrienahe Forschung, aber was völlig fehlt, ist eine entsprechende Transferstrategie, mittels derer die Ergebnisse zu Innovationen führen. Eine im Herbst 2014 ins Leben gerufene Innovationsoffensive der Landesregierung kam viel zu spät und konnte bislang de facto keine Wirkung erzielen.

Es hilft der Wirtschaft des Landes nicht, wenn Herr Haseloff die Lage schönreden will. Genauso wenig hilft die Kurzsichtigkeit von Frau Budde, die den Kern des Übels dem jetzigen Wirtschaftsminister anlasten will. Vielmehr gilt es, die strategischen Probleme und Defizite endlich zur Kenntnis zu nehmen und dann zu überwinden. Leider keimt da angesichts der jüngsten Positionierungen von Herrn Haseloff und Frau Budde wenig Hoffnung auf, sie scheinen mit ihrem Latein am Ende zu sein.“

Magdeburg, 6. Mai 2015