Ministerpräsident - Statt hektischer Betriebsamkeit politische Fehler endlich korrigieren

Zu aktuellen politischen Spannungen in Landesregierung und Koalition bemerkt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert

Zu aktuellen politischen Spannungen in Landesregierung und Koalition bemerkt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:
 
„Die Reaktionen des Ministerpräsidenten auf die massive Kritik an der Schulentwicklungsplanung aus den eigenen Reihen sowie an der Handhabung der Polizeistrukturreform durch den Innenminister offenbaren ein grundlegendes Problem dieser Landesregierung: In beiden Fällen nämlich wird deutlich, dass die Politik der Landesregierung und der Koalition - vor allem in Form des Personalentwicklungskonzeptes - eine deutliche Verschlechterung der öffentlichen Daseinsvorsorge in weiten Teilen des Landes nach sich zieht.
 
Erst dann, wenn die gesamte Koalition bereit ist, die Rahmenbedingungen für Schule und Polizei nicht immer weiter zu verschlechtern, kann es eine vernünftige Lösung für beide Bereiche geben.
 
Die Aufgabe eines Ministerpräsidenten sollte nun darin bestehen, dies zu erkennen und strukturelle Fehler der Vergangenheit - namentlich mit Blick auf das Personal im öffentlichen Dienst - zu korrigieren. Alles andere bleibt hektische Betriebsamkeit, die darüber hinaus noch das schlechter werdende Klima in der Koalition sichtbar werden lässt.“
 
Magdeburg, 14. März 2014