Missachtung demokratischer Gepflogenheiten zwischen Regierung und Parlament in Sachen Staatsvertrag „Dataport“ zeugt von Desinteresse an parlamentarischer Mitwirkung und Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament

Birke Bull, stellv. Fraktionsvorsitzende

Gemäß der Vereinbarungen zwischen Landtag und Landesregierung ist es bisher gute demokratische Sitte zwischen beiden Seiten, den Landtag bereits im Vorfeld der Unterzeichnung von Staatsverträgen in die Beratungen einzubeziehen.

In Sachen Staatsvertrag zum Beitritt des Landes Sachsen-Anhalt zu Dataport – als Anstalt öffentlichen Rechts - versucht die Staatskanzlei diese bewährte Zusammenarbeit nunmehr klamm heimlich und gleichermaßen rücksichtslos zu umgehen. Innerhalb von nicht einmal vier Wochen vom 24.Juli 2013 bis zum 21.August 2013 –  während der parlamentsfreien Zeit – sind die Fraktionen durch die Staatskanzlei aufgefordert, sich hierzu eine Position zu erarbeiten.

Dabei handelt es sich bekanntermaßen um eine strittige Angelegenheit. Darüber hinaus hätte der Beitritt erhebliche haushaltsrechtliche Konsequenzen, die nun einmal maßgeblich Sache das Haushaltsgesetzgebers – des Landtages – sind.

Die Fraktion DIE LINKE betrachtet diesen Vorgang als Bruch bisheriger demokratischer Gepflogenheiten zwischen dem Parlament und der Landesregierung.
Dem Landtag und seinen Fraktionen wird so die Möglichkeit genommen, sich in der Sache ausgiebig und gründlich eine Position zu erarbeiten.
Dies zeugt ausdrücklich nicht von dem notwendigen Respekt gegenüber dem gewählten Parlament und schon gar nicht von dem Willen, die gemeinsam getroffene Vereinbarung auf der Basis der Landesverfassung tatsächlich mit Leben zu erfüllen.
Wir weisen das Ansinnen der Staatskanzlei zurück und fordern von der Landesregierung, auf die Unterzeichnung im August vorerst zu verzichten. Dem Landtag und seinen Fraktionen muss ausreichend und innerhalb eines seriösen Zeitraums die Möglichkeit gegeben sein, sich einen Standpunkt zu erarbeiten.