Mit Nachtragshaushalt nimmt Bullerjahn Abschied vom Sparkurs

Zum heute vorgestellten Entwurf eines Nachtragshaushalts für das Jahr 2011 bemerkt die haushaltspolitische Sprecherin der Faktion Dr. Angelika Klein

Zum heute vorgestellten Entwurf eines Nachtragshaushalts für das Jahr 2011 bemerkt die haushaltspolitische Sprecherin der Faktion Dr. Angelika Klein:

„Den in den vergangenen Wochen vom Finanzminister vielfach betonten Dreiklang „Konsolidieren – Vorsorgen – Investieren“ sucht man im Entwurf des Nachtragshaushalts vergeblich, er findet keinerlei Niederschlag.

Die eingeplante globale Minderausgabe von 176,2 Mio. Euro wird auf Null gesetzt, sie ist also von den Ressorts nicht mehr zu erbringen – die aktuellen Steuermehreinnahmen machen es möglich. Dabei wäre es allerdings mehr als nur sinnvoll, diese globale Minderausgabe wenigstens teilweise zu erwirtschaften und so die Möglichkeit zu schaffen, die Nettokreditaufnahme um weitere 100 Mio. Euro zu senken.

Seine Rede zur Einbringung des Doppelhaushalts 2012 / 2013 in den Landtag hatte Finanzminister Bullerjahn unter das Motto „Freiheit statt Schuldenspirale“ gestellt. Mit dem Nachtragshaushalt führt er dieses Motto ad absurdum – er wählt schlicht die Freiheit, sich vom so häufig beschworenen Sparkurs zu verabschieden.“

Magdeburg, 18. Oktober 2011