Mittel aus EU-Fonds nicht am Landtag vorbei einsetzen

Auf ihrer Klausurtagung beschäftigte sich die Fraktion mit der fondsüber-greifenden Halbzeitbilanz der EU-Fonds in Sachsen-Anhalt, die im Auftrag der Landesregierung von der Ramboll Consulting GmbH erstellt wurde. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert

Auf ihrer Klausurtagung beschäftigte sich die Fraktion mit der fondsüber-greifenden Halbzeitbilanz der EU-Fonds in Sachsen-Anhalt, die im Auftrag der Landesregierung von der Ramboll Consulting GmbH erstellt wurde. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:

„Die Fraktion hält den erschreckend niedrigen finanziellen Umsetzungsstand im Bereich der Europäischen Sozialfonds (hier wurden gerade einmal 15 % der Mittel ausgezahlt) und des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum (20 % Auszahlung) für völlig unbefriedigend. Geht man - wie das Institut Ramboll - von einem idealtypischen linearen Mittelabfluss aus, müsste der Auszahlungsstand bei 38 % liegen. Bedenklich ist auch, dass der Stichtag für die Daten des Gutachtens der 30.06.2010 war, damit liegen keine aktuellen Zahlen vor.

Ein zentrales Problem bleibt für DIE LINKE die Art und Weise der Programm-planung und -umsetzung,  der Landtag ist absolut nicht einbezogen. Die Halb-zeitbilanz wurde nicht offiziell über das Landesinformationssystem, sondern im Landesportal veröffentlicht. Fehlende Transparenz im Haushalt durch das Zusammenfassen von Maßnahmen in Titeln grenzt für die Fraktion an Respektlosigkeit gegenüber dem Landtag als Haushaltsgesetzgeber.

DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, den Landtag im Rahmen der Haushaltsverhandlungen ausreichend über die Gründe des schlechten Umsetzungsstandes bei den EU-Fonds und eventuelle programmatische Änderungen zu informieren. Der Landtag ist hier aktiv einzubeziehen. Für die künftige Förderperiode ab 2014, zu der Verhandlungen auf EU-Ebene bereits intensiv laufen, ist der Landtag bei der Ausgestaltung der Programme ausreichend zu beteiligen. Eine Nichtbeachtung des Parlaments in diesen wichtigen Fragen darf es nicht mehr geben.“

Magdeburg, 29. August 2011