Mittel für Schienenpersonennahverkehr sichern
Zur Antwort der Landesregierung betreffend den Stand zu den Regionalisierungsmitteln in der Fragestunde anlässlich der heutigen Landtagssitzung stellt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Frank Hoffmann fest
Zur Antwort der Landesregierung betreffend den Stand zu den Regionalisierungsmitteln in der Fragestunde anlässlich der heutigen Landtagssitzung stellt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Frank Hoffmann fest:
„Auf der heutigen Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt fragte ich die Landesregierung nach dem Stand der Entwicklung bei den laufenden Verhandlungen zu den Regionalisierungsmitteln für den SPNV und wie sich die Landesregierung bisher positioniert hat.
Nach der Antwort von Staatsminister Robra muss man den Eindruck haben, dass Bundesfinanzminister Schäuble mit den Ministerpräsidenten von wohl vier Bundesländern - und dabei nicht einem aus dem Osten - den Vorschlag zu Verteilung und Höhe der Regionalisierungsmittel ab 2016 vorverhandelt hat. Die Antwort von Minister Robra lässt weiterhin vermuten, dass man dann den übrigen Ländern den Eindruck vermittelt hat, es handele sich um einen gefundenen Kompromiss auf Grundlage des 2014 von den Verkehrsministern ausgehandelten Vorschlages auf der Basis der bekannten 8,5 Mrd. Euro.
DIE LINKE fordert eine umgehende Umsteuerung der im Augenblick deutlich zu Ungunsten der Ost-Länder ausgehenden Finanzierung des SPNV und warnt eindringlich vor den anderenfalls drohenden Abbestellungen von Leistungen im regionalen Schienenpersonennahverkehr. Dies wird beispielsweise durch Positionen des VDV-Ost und vom DBV, Deutscher Bahnkunden-Verband e.V. geteilt.
Die vom Bundesfinanzminister Schäuble im Handstreich in den Asylkompromiss integrierte Regelung ist eine Verletzung bestehender rechtlicher Zusammenhänge in unzulässiger Weise und ist in dieser Form und der offensichtlich bewussten Irreführung nicht hinnehmbar.“
Magdeburg, 16. Oktober 2015