Mittelfristige Finanzplanung lässt viele Fragen offen

Zur heute vorgestellten mittelfristigen Finanzplanung bemerkt die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein

Zur heute vorgestellten mittelfristigen Finanzplanung bemerkt die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein:

„Die Zahlen der Mittelfristigen Finanzplanung sind nicht neu. Aber die Argumentation der Landesregierung verdeutlicht, dass Sparen zum obersten Staatsziel geworden ist. Die entscheidende Frage für DIE LINKE lautet in diesem Zusammenhang hingegen: Wie ist die öffentliche Daseinsvorsorge in Sachsen-Anhalt auf dem erforderlichen Niveau zu sichern?

Die Annahme etwa gleichbleibender Finanzvolumina für den Landeshaushalt ist angesichts einer Vielzahl von heute nicht genau zu beziffernden Risiken als durchaus optimistisch anzusehen. Wenn dies tatsächlich die Grundlage für das Regierungshandeln darstellt, ist damit aber z.B. keine Rechtfertigung für den angesagten radikalen Personalabbau gegeben.

Hier wie an anderen Stellen ist zu betonen, dass Mittelkürzungen immer auch Entwicklungen abschneiden, was in letzter Konsequenz nur zu sinkenden Steuereinnahmen führen wird, von denen die Landesregierung allerdings nicht auszugehen scheint.

Hier lässt die Mittelfristige Finanzplanung viele Fragen offen, auf deren Beantwortung DIE LINKE drängen wird.“

Magdeburg, 27. November 2012