Mittelstand entwickelt sich nicht dank, sondern trotz der Landesregierung

Zu Meldungen der Landesregierung über die erfolgreiche Entwicklung des Mittelstandes bemerkt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel

Zu Meldungen der Landesregierung über die erfolgreiche Entwicklung des Mittelstandes bemerkt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel:

„Ein Großteil der statistischen Zahlen des Berichtes zeigt, dass sich die klein- und mittelständisch geprägte Wirtschaft des Landes in den letzten Jahren auf stabiler Basis fortentwickelt hat.  Allerdings - angesichts der Größenordnung der eingesetzten Fördermittel im Vergleich zur erzeugten Wertschöpfung von zuletzt 53 Mrd. Euro und der Zahl geförderter Betriebe erweist sich die Wirtschaftspolitik der Landesregierung höchstens als Beiwerk bei der Entwicklung der Wirtschaftskraft des Landes. Den deutlich überwiegenden Anteil erbringen die Unternehmen mit ihren Beschäftigten selbst. Und diese Leistung ist in einem komplizierten Marktumfeld nicht einfach zu realisieren, das betrifft sowohl den Binnenmarkt als Wachstumsgröße als auch die Exportchancen einheimischer Produkte.

So verwundert es nicht, dass im Mittelstandsbericht der Landesregierung kaum Aussagen zur Einkommensentwicklung der Beschäftigten oder zur Gewinnentwicklung der Unternehmen genannt sind. Quantitative Bemessung der Wertschöpfung muss auch in qualitativen Faktoren sichtbar gemacht werden. Überhaupt wird im Mittelstandsbericht die Rolle der Beschäftigten erneut unterbelichtet dargestellt. Auch andere wichtige Bewertungsfaktoren, die die Zukunftsstrategie ausmachen, wurden ignoriert. So teilte das Statistische Landesamt unlängst mit, dass sich die Investitionssumme um 188 Mill. Euro bzw. um 12,2 % im Vergleich zum Jahr 2012 verringert hat. Bezogen auf den Umsatz erreichte die Investitionsquote mit 3,2 ein Allzeittief. Auch die Investitionen je Beschäftigten sanken mit 10.400 Euro auf den niedrigsten Wert seit 1992. Zaghaft wird immerhin vermerkt, dass der Abstand in der Wertschöpfung zwischen den alten und neuen Bundesländern nicht abgenommen hat. Eine detaillierte Ursachenanalyse allerdings sucht man im Mittelstandsbericht vergeblich.

Und dass die Struktur der Wirtschaftslandschaft in Sachsen-Anhalt mittelständisch geprägt ist, stellt keine neue Erkenntnis dar - das wird sich auch auf Dauer nicht ändern. Daher kommt die erst im November verkündete Mittelstandsoffensive der Landesregierung reichlich spät. Bereits mehrfach hat DIE LINKE im Landtag eingefordert, dass Informations- und Förderangebote wesentlich stärker auf die Belange kleiner und mittlerer Unternehmen zugeschnitten werden müssen, so die Unterstützung bei Vernetzung zur Vertiefung der Wertschöpfungsketten oder bei der Steigerung des Forschungs- und Entwicklungspotenzials durch weitere Kooperation mit Universitäten und Hochschulen. Mehr ist nicht zu leisten, aber eben auch nicht weniger.

DIE LINKE fordert weiterhin, dass Landesmittel vorrangig in Bereiche investiert werden, die möglichst vielen Unternehmen zugutekommen, also in Aus- und Weiterbildung, Fachkräfteentwicklung oder regionale Infrastruktur.“

Magdeburg, 3. Dezember 2014