Moderne Wege für Jugendarrest eröffnen

Zur kommenden Landtagssitzung bringt DIE LINKE den Entwurf eines Gesetzes über die Einführung eines Jugendarrestvollzugsgesetzes und zur Änderung des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (Drs. 6/1885) und einen dazugehörigen Entschließungsantrag (Drs. 6/1886) ein.

Trotz grundsätzlicher Kritik an der Sanktionsform des Jugendarrestes geht DIE LINKE davon aus, dass dessen Vollzug aufgrund erheblicher Eingriffe in die Grundrechte der Jugendlichen einer eigenen gesetzlichen Regelung in Sachsen-Anhalt bedarf.

Die Fraktion legt einen Gesetzentwurf vor, der neue, moderne Wege beim Vollzug des Jugendarrestes in Sachsen-Anhalt eröffnet. Dabei wird sich kompromisslos vom reinen Sanktionscharakter des Arrestes abgewendet und konzeptionell auf die Förderung und Erziehung der Jugendlichen hingewendet.

Es geht für DIE LINKE darum, neue und pädagogisch moderne Wege beim Vollzug des Jugendarrestes zu beschreiten. So sollen neue, offene Vollzugsformen in räumlicher, wirtschaftlicher und personeller Trennung von Einrichtungen des übrigen Strafvollzuges ebenso geschaffen werden, wie die stärkere Einbeziehung sozialpädagogisch-therapeutischer Kompetenz. Dafür sind entsprechend qualifiziertes Personal und ein verstärkter Ausbau der Zusammenarbeit mit den Institutionen der Jugendhilfe nötig, besonders auch für die Zeit nach der Entlassung.

Magdeburg, 17. März 2013

Dr. Thomas Drzisga
Pressesprecher