Modernes Personalvertretungsrecht für den Landesdienst

Zu Ergebnissen der heutigen Konferenz „Ein neues Personalvertretungsgesetz muss her!“ erklärt die Sprecherin der Fraktion für Verwaltungsmodernisierung Evelyn Edler

Zu Ergebnissen der heutigen Konferenz „Ein neues Personalvertretungsgesetz muss her!“ erklärt die Sprecherin der Fraktion für Verwaltungsmodernisierung Evelyn Edler:

„Bereits im Juni diesen Jahres unterstrich die von der Fraktion durchgeführte Fachkonferenz "Eine alternative Personalpolitik ist möglich“ die Notwendigkeit der Ausweitung der Beteiligungsrechte des Personals sowie eines den Anforderungen gerecht werdenden Personalvertretungsgesetzes. Auch daran ist die Landesregierung in dieser Legislaturperiode gescheitert.

Ein Entwurf der Fraktion DIE LINKE liegt nun vor, und der fand bei den etwa 65 anwesenden Personalräten, GewerkschafterInnen und VertreterInnen weiterer Institutionen aus allen Bereichen des öffentlichen Dienstes viel Zustimmung, verbunden mit einer Vielzahl von Vorschlägen und Hinweisen für die weitere Ausgestaltung des Gesetzes.

Es ist völlig klar, eine moderne zukunftsfähige Landesverwaltung bedarf kompetenter, motivierter und engagierter MitarbeiterInnen, und vor denen stehen viele Herausforderungen: In den kommenden Jahren werden viele Beschäftigte in den Ruhestand gehen, gleichzeitig fehlt es – auch aufgrund zu geringer Neueinstellungen - an ausreichendem Nachwuchs, und schließlich werden die zu bewältigenden Aufgaben nicht geringer.

Starke Personalvertretungen und ein modernes Personalvertretungsrecht gehören zu einer modernen Verwaltung, und auch dies muss klar sein: Der Personalrat ist zuallererst für die Beschäftigten da, nicht für die Behörde, seine demokratischen Mitwirkungsrechte müssen ausgedehnt und gefestigt werden.

So ist es folgerichtig, dass die Novelle der Fraktion zum Personalvertretungsgesetz bessere Arbeitsbedingungen der Personalvertretungen fordert, ebenso eine Verbesserung der rechtlichen Stellung der Jugend- und Auszubildendenvertretung, die Anpassung der Datenschutzbestimmungen an moderne Standards oder die Ausweitung der Mitbestimmungsrechte der Personalräte.

Aus der heutigen Diskussion ergeben sich viele weitere Anregungen von den Gewerkschaften, vom Deutschen Beamtenbund und von anwesenden Personalräten ganz unmittelbar. Die Fraktion wird auf dieser Grundlage die Arbeit am Personalvertretungsgesetz weiterführen und so ein wichtiges Projekt für die nächste Legislaturperiode vorbereiten.“

Magdeburg, 2. November 2015