Nach Absage des Ministerpräsidenten an Mindestlohn-Initiative erneuert DIE LINKE ihr Angebot zur Zusammenarbeit für existenzsichernde Löhne

Zu derzeitigen Auseinandersetzungen um einen gesetzlichen Mindestlohn erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:

Zu derzeitigen Auseinandersetzungen um einen gesetzlichen Mindestlohn erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:

"Mit der Ankündigung des Ministerpräsidenten Rainer Haseloff, selbst die Thüringer Mindestlohn-Initiative der dortigen CDU/SPD-Koalition nicht mitzutragen, fällt Sachsen-Anhalt im Kampf um vernünftige Einkommensverhältnisse immer weiter zurück.

Obwohl die Initiative aus Thüringen für einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn von der CDU-Ministerpräsidentin Frau Lieberknecht nicht einmal eine Lohn-Untergrenze festlegt, macht der Ministerpräsident mit seiner klaren Ablehnung deutlich, dass ihm hier Ideologie wichtiger ist als jeder noch so kleiner Schritt in Richtung Verbesserung der Verhältnisse im Niedriglohnbereich.

Mit dieser Position fällt Sachsen-Anhalt selbst unter den CDU/SPD-regierten Bundesländern zurück und zeigt damit auch, wie wenig die SPD in Sachsen-Anhalt bereit oder in der Lage ist, ihre Position für einen gesetzlichen Mindestlohn in der Koalition umzusetzen. Somit wird deutlich, dass Verbesserungen im Niedriglohnbereich gerade in Sachsen-Anhalt nicht mit, sondern nur gegen die CDU durchgesetzt werden können.

In diesem Zusammenhang erneuern wir unser Angebot an die SPD, gemeinsam einen gesetzlichen Mindestlohn im Vergabegesetz des Landes zu verankern und darüber hinaus weitergehende Schritte zur Verbesserung der Einkommenssituation der Menschen im Niedriglohnbereich zu diskutieren."

Magdeburg, 12. September 2012