Nachtragshaushalt der verpassten Chancen

Zum heute von der Landesregierung vorgestellten Nachtragshaushalt erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Swen Knöchel

Zum heute von der Landesregierung vorgestellten Nachtragshaushalt erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Swen Knöchel:

„Der auch von der Fraktion DIE LINKE geforderte Nachtragshaushalt enthält Schritte in die richtige Richtung ebenso wie eine Reihe verpasster Chancen.

Natürlich ist die Bereitstellung weiterer finanzieller Mittel für Hilfen für Flüchtlinge zu begrüßen. Für DIE LINKE bleibt  jedoch wichtig, dass es dabei nicht nur um die Verteilung von Geld geht, sondern mit der Regelung der Kostenübernahme gegenüber den Landkreisen und kreisfreien Städten auch konkrete und verbindliche Standards und Qualitätsmerkmale für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen und Asylsuchenden verbunden werden. Dazu fand sich die Landesregierung nicht bereit – eine verpasste Chance.

Auch unterstützende Maßnahmen für finanzschwache Kommunen sind grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings hat es die Landesregierung unterlassen, klare Kriterien für den Terminus „finanzschwache Kommunen“ festzulegen. Infolge dessen gehen etwa die drei kreisfreien Städte leer aus. Wiederum hat die Landesregierung eine Chance verpasst.

Dass die Vorlage eines Nachtragshaushalts unumgänglich war, dürfte von niemandem bestritten werden. Allerdings ist der kein Zeugnis dringend notwendiger politischer Richtungsänderungen, es bleibt Stückwerk und ist Ausdruck von Aktionismus, und dies ist die eigentliche von der Landesregierung verpasste Chance.“

Magdeburg, 10. Juni 2015