NEIN zu Schuldenbremse in der Landeshaushaltsordnung – Steuersenkungsbremse wäre sinnvoller

Zum Beschluss des Ausschusses für Finanzen, ab dem Jahr 2013 ein Schuldenverbot in der Landeshaushaltsordnung zu verankern, erklärt die finanz- und haushaltspol. Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein

Zum Beschluss des Ausschusses für Finanzen, ab dem Jahr 2013 ein Schuldenverbot in der Landeshaushaltsordnung zu verankern, erklärt die finanz- und haushaltspol. Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein:

„Die Fraktion DIE LINKE bleibt bei ihrer Position, dass ein Schuldenverbot die Handlungsfähigkeit des Landtages in erheblichem Maße einschränkt. Im Klartext bedeutet dies nichts anderes, als dass völlig unabhängig von irgendwelchen Steuersenkungsplänen der Koalition in Berlin, völlig unabhängig von sich möglicherweise verschärfenden sozialen und ökonomischen Problemen in Sachsen-Anhalt oder völlig unabhängig von neuen politischen Schwerpunkten eine Neuverschuldung unzulässig wäre.

Ein Schuldenverbot beschränkt zudem die Sicht auf die Ausgabenseite. Die Einnahmen hingegen bleiben aus, insbesondere in Folge der Steuersenkungspolitik, die der Bund seit 2002 – egal, ob rot-grün, schwarz-rot oder schwarz-gelb – betreibt.

DIE LINKE betont erneut, dass die öffentlichen Haushalte in Folge zu geringer Einnahmen an einem strukturellen Defizit leiden – eine Steuersenkungsbremse wäre angesichts dieser Tatsache weitaus sinnvoller als die so genannte Schuldenbremse.

Die entsprechende Änderung der Landeshaushaltsordnung wurde von der LINKEN im Finanzausschuss abgelehnt.“

Magdeburg, 13. Oktober 2010