Neu Studie verweist erneut auf Notwendigkeit eines gesetzlichen Mindestlohns

Zur Debatte um Niedriglöhne in Deutschland erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert

Zur Debatte um Niedriglöhne in Deutschland erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:

„Die aktuelle Studie der Universität Duisburg-Essen belegt nur, was DIE LINKE schon seit langem scharf kritisiert: Deutschland und auch Sachsen-Anhalt sind zum Niedriglohnland geworden, mit all den verheerenden sozialen und ökonomischen Folgen. Mit der vorgelegten Studie sieht sich DIE LINKE erneut in ihrer Forderung bestätigt, dass endlich ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden muss, von dem die Menschen in Würde und ohne staatliche Alimentation leben können.

Die SPD tönt immer wieder laut, der Mindestlohn müsse doch eingeführt werden, leider ist das völlig unglaubhaft. Immer, wenn es konkret wird, tut sie das Gegenteil von dem, was sie fordert. Nicht anders die CDU, die über Lohnuntergrenzen debattiert, aber eben auch nichts tut, wenn es denn zur Sache geht.

Mit dem Vergabegesetz hätte die reale Chance bestanden, in Sachsen-Anhalt wenigstens einen Schritt in diese Richtung zu gehen, aber weder SPD noch CDU sind dazu in irgendeiner Weise bereit.

Und solange sich daran nichts ändert, bleiben alle Erklärungen und Beteuerungen in höchstem Maße wertlos und unglaubwürdig.“

Magdeburg, 14. März 2012