Neue Chancen für kommunalen Finanzausgleich

Das Landesverfassungsgericht urteilte heute, dass eine pauschale Ausrechnung des Bevölkerungsrückgangs bei der Ermittlung des kommunalen Finanzbedarfs verfassungswidrig ist. Dazu bemerkt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Swen Knöchel

Das Landesverfassungsgericht urteilte heute, dass eine pauschale Ausrechnung des Bevölkerungsrückgangs bei der Ermittlung des kommunalen Finanzbedarfs verfassungswidrig ist. Dazu bemerkt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Swen Knöchel:

„DIE LINKE hat die sich bereits bei Anwendung des gesunden Menschenverstandes ergebende Logik, dass weniger Einwohner nicht zwangsläufig zu weniger Ausgaben führen, im September 2012 in ihrem Änderungsantrag zum Finanzausgleichsgesetz dargestellt.

Wenn Landesregierung und Koalition nun dem Antrag der LINKEN folgen, wird das neue Finanzausgleichsgesetz mehr, als nur ein Schritt in die richtige Richtung sein.“

Magdeburg, 9. Oktober 2012