Neue Radwege für’s Land - Wahlgeschenke und Nebelkerzen

Zum vorgelegten Radverkehrswegeplan des Landes erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Frank Hoffmann

Zum vorgelegten Radverkehrswegeplan des Landes erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Frank Hoffmann:

„Der angekündigte Bau fast 300 Kilometer neuer Radwege ist zu begrüßen, jeder weitere Meter Radweg im Land ist ein Gewinn für den Tourismus und alle Bürgerinnen und Bürger, die das Auto auch gerne einmal stehen lassen.

Dass Verkehrsminister Webel diese frohe Botschaft allerdings ohne das Parlament vorbereitet und verkündet, kritisierte bereits seine Koalitionspartnerin. Die Landtagswahl rückt näher - da sollen Verkehrsausschuss und Parlament den Verkehrsminister offenbar nicht beim Verteilen der Wahlgeschenke stören.

Dass die frohe Botschaft des Verkehrsministers darüber hinaus eine Nebelkerze ist, verrät ein Blick in den letzten Bedarfsplan aus dem Jahr 2010: Damals hat das Verkehrsministerium fast 850 Kilometer neue Radwege entlang Bundes- und Landesstraßen angemeldet. Drei Jahre später waren davon gerade einmal 9 % entlang der Landesstraßen und 18 % entlang der Bundesstraßen umgesetzt.

Im neuen Plan hat das Ministerium den Anteil der so schleppend umgesetzten Radwege an Landesstraßen kurzerhand drastisch reduziert. Das mag gut für die nächste Statistik sein - eine „Förderung des Radverkehrs“ als „integraler Bestandteil der Verkehrspolitik des Landes“, wie es Minister Webel so blumig formuliert, ist das aber keinesfalls.“

Magdeburg, 2. Juli 2015