Neue Stellen im Verkehrsministerium ohne Beteiligung des Landtages?

Zur heutigen Meldung, dass die Landesregierung ihre Planungsstäbe aufstocken will, erklärt der verkehrspolitischen Sprecher der Fraktion Frank Hoffmann

Zur heutigen Meldung, dass die Landesregierung ihre Planungsstäbe aufstocken will, erklärt der verkehrspolitischen Sprecher der Fraktion Frank Hoffmann:

„Es ist schon erstaunlich, dass erst nach der Befassung des zuständigen Fachausschusses und des Ausschusses für Finanzen am gestrigen Tag mit dem Haushalt und insbesondere dem Einzelplan 14 des Ministeriums für Landesentwicklung und Verkehr die Landesregierung die Stellen im genannten Ministerium aufstocken will.   Minister Webel erwähnte die Zusage des Ministerpräsidenten gestern im Finanzausschuss bei der Beschlussfassung zum Stellenplan des Ministeriums mit keinem Wort. Eine parlamentarische Debatte im dafür zuständigen Ausschuss wurde damit umgangen. Das ist kein Umgang mit dem Ausschuss und dem Landtag als Haushaltsgesetzgeber, vor allem nicht, nachdem Minister Webel erst kürzlich aus ähnlichen Gründen nur knapp einer Missbilligung des Parlaments entgangen war.

Die andere Frage ist, ob dieses zusätzliche Personal tatsächlich notwendig ist und nicht eventuell auch durch stärkere Umsetzungen vorgehalten werden könnte. Denn wir halten an unserer Kritik fest, dass das Ministerium mit den überdimensionierten Meldung an den Bundesverkehrswegeplan 2015 enorme finanzielle Mittel und vor allem auch Personal bindet. Für den Bundesverkehrswegeplan muss für jede einzelne Maßnahme eine Grobplanung mit grober Linienführung vorgelegt werden. Hier wäre eine Priorisierung dringend notwendig und effizienter gewesen. Das mit einer deutlicher kürzeren Liste für den Bundesverkehrswegeplans eingesparte Personal hätte man dann an anderer Stelle einsetzen können.

Zur Beseitigung des selbst geschaffenen Elends auf diese Weise das Personal zu erhöhen, kritisiert die Fraktion DIE LINKE ausdrücklich und fordert die Landesregierung auf, die Erfahrungen aus der Planung der A 14 und A 143 zum Anlass zu nehmen, die Planungen für den Bundesverkehrswegeplan zu überarbeiten.

Für DIE LINKE steht im Übrigen die Frage, warum es diesen Stellenaufwuchs nur für die A 14 und nicht auch für die dringliche Beseitigung der Hochwasserschäden geben soll.“

Magdeburg, 29. Oktober 2013