Nicht erst die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen - Mindestlohn ist einzig richtige Antwort

Zur Situation im Niedriglohnsektor in Sachsen-Anhalt bemerkt die gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Edeltraud Thiel-Rogée

Zur Situation im Niedriglohnsektor in Sachsen-Anhalt bemerkt die gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Edeltraud Thiel-Rogée:

"Es bedurfte der heutigen Zahlen der Agentur für Arbeit nicht zwingend, um zu wissen, was Niedriglöhne anrichten. DIE LINKE übt hier seit Langem scharfe Kritik an Landesregierung und Koalition, die den Niedriglohnsektor nicht nur billigend in Kauf nehmen, sondern für geradezu unverzichtbar halten.

Und DIE LINKE fordert seit Jahr und Tag einen existenzsichernden gesetzlichen Mindestlohn. Dessen Notwendigkeit hat nun auch Kollege Stepphuhn von der SPD erneut für sich entdeckt. Wenn er es denn ernst meint mit seiner Erklärung, dass das Problem im Fehlen einer Lohnuntergrenze liegt, dann sollte er endlich nicht nur erklären, sondern auch handeln. Mit dem in Kürze im Landtag zur Abstimmung stehenden Vergabegesetz bestünde die Chance, eine solche Lohnuntergrenze in Höhe von 8,50 Euro für Sachsen-Anhalt überall dort verbindlich einzuführen, wo öffentliche Gelder im Spiel sind.

Da bleibt nur, dem Kollegen Stepphuhn viel Mut und Erfolg zu wünschen, wenn er seinen Landesverband und vor allem seine Fraktion von der Sinnhaftigkeit überzeugen will. Die erforderlichen Mehrheiten im Landtag gibt es, und das wissen auch Kollege Stepphuhn und die SPD-Fraktion."

Magdeburg, 8. Oktober 2012