Nicht marode Straßen gefährden Industriestandort Deutschland

Zu Äußerungen des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) bemerkt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Frank Hoffmann

Zu Äußerungen des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) bemerkt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Frank Hoffmann:

„Was hier zum Ausdruck kommt, zeigt das ganze Dilemma umweltfeindlicher Logistik, Ressourcen verschwendender Wirtschaft und einer nicht wirklich an Nachhaltigkeit orientierten Politik.

Den Wirtschaftsstandort gefährden viel mehr die  Vorstellungen und die Praxis, die Lagerhaltung auf LKW und damit auf die Straße zu verlagern, alle möglichen Produkte wie Wasser, Bier, Jogurt und anderes mehr von“ A“ nach „B“ und wieder nach „C“ zu fahren, statt wieder mehr Transportkapazität auf die Schiene zu verlagern und auf regionale Wirtschaftskreisläufe zu setzen. Verkehrsvermeidung und vernünftige Vernetzung verschiedener Verkehrsformen ist allemal nachhaltiger.

Stadt den ÖPNV attraktiver, zum Beispiel fahrscheinfrei zu gestalten, werden immer mehr Gleise in den ländlichen Regionen gekappt, um auf schnellere und direkte, also für die Deutsche Bahn einträglichere Verbindungen in die Metropolen zu setzen, was wiederholt mit Bussen kompensiert wird und vor allem zu mehr motorisiertem Individualverkehr führt.

Was die Wirtschaft tatsächlich gefährdet, sind fehlende gesetzliche Mindestlöhne da, wo nicht durch geltende Tarife ordentliche Löhne erkämpft wurden. Auch Spediteure sind da gefordert, ihren Kraftfahrern neben vernünftigen Arbeitsbedingungen auch faire Mindestlöhne zukommen zu lassen. Menschen, die mit Niedriglöhnen abgespeist werden, können sich die Produkte, die sie selbst mit herstellen, oft selbst nicht leisten, und die vermeintlichen Gewinne aus der exportorientierten Wirtschaft kompensieren fehlende Binnennachfrage und Kaufkraft schon lange nicht mehr.

Es drängt sich der Verdacht auf, die Wirtschaftslobbyisten der DIHK springen dem Bundesverkehrsminister bei, um den Druck auf die Politik, zu erhöhen in die Straßenbaulobby zu investieren. Nicht zu vergessen ist hier auch, dass die Diskussion immer wieder benutzt wird, um gegen Länderfinanzausgleich zu Felde zu ziehen.

DIE LINKE lehnt eine solche Politik konsequent ab.“

Magdeburg, 16. Januar 2013