Nicht Polizeireform war gefährdet - Gefahr droht öffentlicher Sicherheit im Land
Die Volksstimme betitelt heute einen Artikel zur Polizeistrukturreform mit „Die Reform war hochgradig gefährdet“. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge
Die Volksstimme betitelt heute einen Artikel zur Polizeistrukturreform mit „Die Reform war hochgradig gefährdet“. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:
„Werden die Pläne des Innenministers für eine künftige Polizeistrukturreform im Land Sachsen-Anhalt und deren Umsetzung so realisiert, wie zum gegenwärtigem Zeitpunkt öffentlich bekannt und debattiert, war und ist nicht in erster Linie die Polizeistrukturreform hochgradig gefährdet. Im Gegenteil: Es ist die öffentliche Sicherheit im Land, welche einer Reform geopfert wird, die allein vom Finanz- und Personaldiktat der Landesregierung bestimmt wird. Und es sind auch die Arbeits- und Rahmenbedingungen für die PolizeibeamtInnen, die mit den geplanten Vorhaben einen weiteren Tiefpunkt erreichen werden. Höhere Effektivität und Effizienz polizeilicher Aufgabenerfüllung bei gleichzeitiger Flächenpräsenz sowie größere Handlungsfähigkeit der Landespolizei wird es mit dieser Reform jedenfalls nicht geben.
Die Schließung aller 69 Polizeistationen sowie die Schließung von 16 Revierkommissariaten werden und können nicht durch den Einsatz von Regionalbereichsbeamten sowie von StreifenpolizistInnen in neu geschaffenen Streifenbereichen kompensiert werden.
Für DIE LINKE besteht durchaus Handlungsbedarf. Die Notwendigkeit von strukturellen Veränderungen im Bereich der Polizei und darin eingebunden eine Optimierung der derzeitigen Organisation der Behördenstruktur liegen auf der Hand.
Der vom Innenminister eingeschlagene Weg aber wird eher in eine Sackgasse führen. Die generelle Schließung der Polizeistationen sowie die Minimierung der Kommissariate von bisher 30 auf dann nur noch 14 werden durch DIE LINKE nicht mitgetragen. Die jetzige Polizeistrukturreform und ihre Ausrichtung bedürfen einer grundlegenden Überarbeitung und Neuausrichtung, ansonsten ist das Vorhaben jetzt schon in vollem Umfang gescheitert. In letzter Konsequenz heißt das: Mit der jetzigen Polizeistrukturreform wird die Gewährleistung der öffentliche Sicherheit keinen Zugewinn erhalten - vorprogrammiert ist vielmehr deren Abbau.
Die letzten Monate waren nicht zuletzt von Protest und Widerstand gegen diverse Pläne der Landesregierung gekennzeichnet. Und es wird wohl dieses öffentlichen Widerstandes auch bedürfen, wenn es um die Durchsetzung einer vernünftigen Polizeistruktur geht, die den Interessen der BürgerInnen ebenso gerecht wird, wie denen der betroffenen PolizistInnen.“
Magdeburg, 3. April 2014