Nicht viel Neues zu möglichen Interessenskollisionen in Landesgesellschaften

Am 19. Juli 2013 hatte der Vorsitzende der Fraktion drei Kleine Anfragen zum Themenkomplex „Mögliche Interessenskollisionen in Landesgesellschaften“ an die Landesregierung gerichtet. Die erste Antwort liegt jetzt vor, dazu bemerkt der Fraktionsvorsitzende

Am 19. Juli 2013 hatte der Vorsitzende der Fraktion drei Kleine Anfragen zum Themenkomplex „Mögliche Interessenskollisionen in Landesgesellschaften“ an die Landesregierung gerichtet. Die erste Antwort liegt jetzt vor, dazu bemerkt der Fraktionsvorsitzende:

„Zu einer der drei Kleinen Anfragen (s. auch HIER) liegt jetzt die Antwort der Landesregierung (s. Anlage) vor. Dazu bleibt Folgendes festzustellen:

Der Informationsgehalt der Antworten ist nicht sonderlich tiefgehend, allerdings drängt sich der Eindruck auf, dass seitens der Landesregierung in der Sache selbst bislang wohl kein Handlungsbedarf gesehen wurde.

Das für den September 2013 angekündigte  „Handbuch für das Beteiligungsmanagement“, das von der Landesregierung beschlossen werden soll, hätte längst vorliegen müssen. Jetzt sollen offenbar endlich entsprechende Vorkehrungen getroffen werden, die eine Wiederholung der jüngst bekannt gewordenen Vorgänge bei der Investitionsbeteiligungsgesellschaft Sachsen-Anhalt mbH (IBG) und insbesondere im Zusammenhang mit deren Geschäftsführer Dinnies Johannes von der Osten künftig verhindern sollen.
Inwieweit das tatsächlich zu verbindlichen Änderungen führen wird und kann, wird sich zeigen, wenn das Dokument denn vorliegt, derzeit ist eine Bewertung hier noch nicht ernsthaft zu treffen.

Wieder einmal handelt die Landesregierung erst dann, wenn das Kind im Brunnen liegt - das ist der eigentliche Punkt, um den es hier zuallererst geht.

Im Übrigen bleibt zu hoffen, dass die noch ausstehende Beantwortung der beiden anderen Kleinen Anfragen tiefgründiger und verbindlicher erfolgt, als dies bei der vorliegenden Antwort der Fall ist.“

Magdeburg, 12. August 2013