Novelle des Rettungsdienstgesetzes ist überfällig

Zu Presseveröffentlichungen über die Eckpunkte einer Novelle des Rettungsdienstgesetzes erklärt die Abgeordnete Dr. Helga Paschke, Mitglied des Innenausschusses

Zu Presseveröffentlichungen über die Eckpunkte einer Novelle des Rettungsdienstgesetzes erklärt die Abgeordnete Dr. Helga Paschke, Mitglied des Innenausschusses:

„Die Informationen über die Eckpunkte des Gesetzes lassen darauf schließen, dass erhebliche Defizite  des alten Gesetzes ausgeräumt werden sollen. Unter der damaligen CDU-FDP-Regierung  wurden gegen den Widerstand erheblicher Teile von Leistungsträgern und Leistungserbringern und auch gegen den Widerstand der Opposition Fakten geschaffen, die es nun wieder zu korrigieren gilt. Hierzu zählen vor allem die strikte Einbindung der Hilfsorganisationen mit ihren ehrenamtlichen Kräften in die Rettungskette, der Wasser- und Bergwacht sowie der verbindlicheren Einbindung der Krankenhäuser. Gerade letzteres bedarf einer Reihe von Voraussetzungen und wird nicht überall sofort zu realisieren sein, ist aber unbedingt erforderlich. Hierzu müssen auch Fragen der Aus- und Fortbildungspflicht gerade bei Notärzten diskutiert werden.

Die Fraktion DIE LINKE hat sich immer wieder konsequent dafür eingesetzt, dass die Rettungssanitäter/innen und Rettungsassistent/innen angemessen entlohnt werden. Hier sollte der Gesetzgeber nicht schlechthin nur die Tariftreue einfordern, sondern im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens insbesondere die Möglichkeiten zur Anrechnung von Betriebs- und Erfahrungszeiten ausloten.

Die Pflicht zur Reduzierung der Leitstellen soll entfallen. Nach gültigem Gesetz hätte dies schon vor Jahren geschehen müssen. Das ist auch kein "Nebenkriegsschauplatz", wie der Innenminister es nannte, sondern ein Gebot, mit finanziellen Mitteln verantwortungsbewusst umzugehen. DIE LINKE hat seit Jahren eine Reduzierung auf vier bis fünf Leitstellen vorgeschlagen.

Aus Sicht der LINKEN müssen Fragen des Zusammenwirkens des Brand- und Katastrophenschutzes sowie des Rettungsdienstes unbedingt mit erörtert werden, auch wenn es zu keiner Gesetzesvorlage kommt, die alle drei Elemente berücksichtigt.“

Magdeburg, 30. März 2012