NPD-Verbot - ein kleines Mosaiksteinchen im Kampf für Demokratie

Der Beschluss der Innenminister der Länder, vor dem Bundesverfassungsgericht ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren anzustreben, ist eine notwendige Konsequenz aus der menschenverachtenden und demokratiefeindlichen Ideologie der NPD und ihres gesellschaftlichen Wirkens.

Mit Hilfe eines solchen Parteienverbots kann eine nachvollziehbare Stigmatisierung von antidemokratischen und inhumanen Politikvorstellungen einhergehen. Darüber hinaus kann die Abschaffung der Parteienprivilegien für die NPD die staatliche Finanzierung für diese Partei unterbinden.

Trotzdem darf nicht übersehen werden, dass dieses Verbotsverfahren bisher durch drei wesentliche Punkte schwer belastet ist:

1.    Die Hauptbelastungszeugen in diesem Verfahren sind in ihrer Glaubwürdigkeit völlig erschüttert. Die Verfassungsschutzämter, die das Belastungsmaterial zusammengetragen haben, waren durch den Einsatz von V-Leuten in der NPD nicht nur beim ersten gescheiterten Versuch für diesen Ausgang verantwortlich. Wie die Enthüllungen bei der Untersuchung zum NSU deutlich machten, haben sie daraus nichts gelernt und agierten vielmehr als personeller und finanzieller Aufbauhelfer der NPD. Die Verquickung zwischen dem Verfassungsschutz und neonazistischen Akteuren außerhalb und innerhalb der NPD ist offensichtlich so intensiv gewesen, dass man von gegenseitigen Abhängigkeitsverhältnissen ausgehen muss.

2.    Ein NPD-Verbot stellt keinerlei substantiellen Erfolg bei der Bekämpfung von antidemokratischen und neonazistischen Einstellungen dar.
Trotzdem besteht die Gefahr, dass ein Verbotsverfahren gegen die NPD als wesentlicher Beitrag in der Auseinandersetzung verkauft und möglicherweise sogar die inhaltliche Auseinandersetzung mit und Abgrenzung zu beispielsweise ausländerfeindlichen Einstellungen verringert wird.

3.    Die bisherige Zurückhaltung von Bundesregierung und Bundestag verdeutlicht sowohl die Zweifel bezüglich der Erfolgsaussichten eines solchen Verfahrens als auch Unterschiede bei der Zweckbestimmung des juristischen Vorgehens gegen die NPD. Selbst der Innenminister des Landes Sachsen-Anhalt spricht, bevor der Antrag überhaupt gestellt wird, in der Öffentlichkeit davon, dass ein Scheitern von vorneherein kalkuliert werden müsste und letztlich auch positiver Ausdruck unserer Demokratie wäre.
Letztlich gibt es inzwischen eine Situation, in der die Nichteinreichung eines Antrages einem vorgezogenen Freispruch der NPD gleichkommt, und dies, obwohl die Voraussetzungen für einen Erfolg nicht eindeutig geklärt sind. In diese Situation hat sich die Innenministerkonferenz jedoch letztlich selbst gebracht und damit auch die Risiken zu verantworten, die jetzt formuliert wurden. Falls das Verbotsverfahren scheitern würde, wäre dies zweifellos eine unverantwortliche Stärkung der NPD und neonazistischer Strukturen.

DIE LINKE in Sachsen-Anhalt wird unabhängig von diesem Verfahren die Auseinandersetzung mit antidemokratischen Positionen und neonazistischen Strukturen weiterhin als ihren Schwerpunkt begreifen.

Magdeburg, 6. Dezember 2012

Wulf Gallert
Fraktionsvoritzender