NPD-Verbot immer noch in der Phase einer Absichtserklärung

Innenminister Stahlknecht hat heute über den Stand der Prüfung eines erneuten NPD-Verbotsantrags informiert. Hierzu erklärt die Sprecherin der Fraktion für Strategien gegen Rechtsextremismus Gudrun Tiedge

Innenminister Stahlknecht hat heute über den Stand der Prüfung eines erneuten NPD-Verbotsantrag informiert. Hierzu erklärt die Sprecherin der Fraktion für Strategien gegen Rechtsextremismus Gudrun Tiedge:

„Bundesweit beteuern Innenminister der Länder seit geraumer Zeit, ein NPD- Verbotsverfahren nun aber ernsthaft in Angriff nehmen zu wollen. Leider blieb und bleibt es bei dieser Absichtserklärung – auch nach der heutigen Berichterstattung. Wacklig wurde schon der erste Schritt einer Prüfung des NPD-Verbots getan, der zweite Schritt der Umsetzung lässt noch immer auf sich warten. Die Bildung und Mitarbeit in einer länderoffenen Arbeitsgruppe im Dezember 2011, die Erarbeitung eines Zeitplans, die Einteilung in Unterarbeitsgruppen – das sind Mosaiksteinchen auf dem Weg zu einem NPD-Verbot - Zufriedenheit ist wohl etwas verfrüht.

Wer auf der einen Seite immer wieder die Wichtigkeit eines Verbots der NPD betont, auf der anderen Seite aber nicht konsequent daran geht, die elementaren Voraussetzungen für so ein Verfahren zu schaffen, setzt sich dem Verdacht aus, da gehe es eher um Lippenbekenntnisse.

Das Bundesverfassungsgericht hat hohe Hürden für ein Verbotsverfahren gesetzt. Eine wesentliche Voraussetzung ist der Abzug aller V-Leute aus der Szene. Dies aber haben die Innenminister mit Mehrheit abgelehnt, wohl wissend, dass damit ein erneutes Verbotsverfahren von vornherein zum Scheitern verurteilt ist. DIE LINKE hält ein solches Vorgehen für unredlich und nicht ehrlich, Arbeitsgruppen hin oder her.

DIE LINKE setzt sich weiterhin konsequent für ein Verbot der NPD ein. Sie sieht Innenminister Stahlknecht in der Pflicht, mit seinen Ressortkollegen in Bund und Ländern zeitnah eine entsprechende Übereinkunft zu erzielen. Fehlt diese, bleibt es bei einer bloßen Ankündigungspolitik, die der NPD eher Auftrieb geben als ihr schaden wird.

Mit Blick auf den Doppelhaushalt 2012/2013 fordert DIE LINKE die Landesregierung auf, gerade auch jenen Vereinen, Initiativen und Institutionen ausreichende Mittel zur Verfügung zu stellen, die sich tagtäglich mit rechtsextremistischen Entwicklungen und Tendenzen in unserer Gesellschaft auseinandersetzen. Es geht um mehr als Absichtserklärungen, es geht um konkrete und wirksame Aktivitäten im Kampf gegen den Rechtsextremismus, für ein demokratisches, tolerantes und weltoffenes Sachsen-Anhalt.“

Magdeburg, 6. September 2011