NSU-Verbindungen in Sachsen-Anhalt - Innenminister muss endlich vollständige Aufklärung leisten

Nach Informationen, die dem Bundestagsuntersuchungsausschuss zur NSU-Affäre vorliegen, gab es intensive Kontakte führender Mitglieder der faschistischen Terrorszene aus Sachsen-Anhalt zum Thüringer Heimatschutz und zu den Mitgliedern des NSU, insbesondere zu Mundlos.

Es kann davon ausgegangen werden, dass der Verfassungsschutz des Landes Sachsen-Anhalt über diese Kontakte sehr wohl informiert war und dass es dazu entsprechende Akten im Landesverfassungsschutz gibt, deren Bedeutung weit über das nunmehr gefundene Protokoll aus dem MAD hinausgeht. Es gibt Hinweise darauf, dass ein Vertreter der Neonaziszene aus Sachsen-Anhalt, der Kontakt zu Mundlos hatte, Informant des Verfassungsschutzes war.

Der Rücktritt des Chefs des Landesverfassungsschutzes steht aus unserer Sicht im Zusammenhang mit diesen neu aufgetretenen Erkenntnissen und nicht im Zusammenhang mit dem aufgefundenen MAD-Protokoll.

DIE LINKE verlangt vom Innenminister sofortige öffentliche Aufklärung über alle Beziehungen von gewaltbereiten Neonazis aus Sachsen-Anhalt zum Thüringer Heimatschutz und Mitgliedern des NSU. Wir verlangen, dass dem Innenausschuss des Landtages die entsprechenden Akten zu diesen Verbindungen vorgelegt werden.

Magdeburg, 14. September 2012

Wulf Gallert
Fraktionsvorsitzender

Eva von Angern
rechtspolitische Sprecherin