Öffentliche Daseinsvorsorge überall sichern – Widerstand gegen weitere Kürzungen im Haushaltsentwurf 2015 / 2016

Zu den Ergebnissen der Klausurtagung der Fraktion erklärt deren Vorsitzender Wulf Gallert

Zu den Ergebnissen der Klausurtagung der Fraktion erklärt deren Vorsitzender Wulf Gallert:

„Die Fraktion diskutierte auf ihrer Klausur intensiv die Strategie zur Sicherung der Daseinsvorsorge, vor allem in den Bereichen Sachsen-Anhalts, die von einer sinkenden Bevölkerungszahl betroffen sind. Wir halten am Ziel der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse fest, das auch dadurch nicht in Frage gestellt wird, dass Konzentrations- und Wanderungsprozesse landespolitisch nur bedingt beeinflussbar sind.

Wir gehen davon aus, dass jede Region in Sachsen-Anhalt spezifische Entwicklungschancen hat, wenn wir in der Lage sind, Grundvoraussetzungen für eine selbstständige Entwicklung politisch zu garantieren.

Wir gehen davon aus, dass Veränderungen in der Bevölkerungsstruktur, Wanderungsbewegungen und Strukturumbrüche am besten von den Menschen gestaltet werden können, die vor Ort davon betroffen sind. Deshalb kritisieren wir ausdrücklich die Strategie der Landesregierung, immer mehr Mittel, die in die Kommunen des Landes fließen, aus den allgemeinen Zuweisungen abzuziehen und in ministerial verwaltete Fördertöpfe umzuschichten.

Bestärkt wurden wir in unserer Position durch die Darstellung des Diskussionsstandes im Nachbarland Brandenburg, dass trotz der dort stattfindenden Konzentrationsprozesse die Landesregierung ausdrücklich eine Politik der Präsenz des Staates in der Fläche fährt. Dort hat man auf eine Politik der Konzentration öffentlicher Einrichtungen bewusst verzichtet. Dort gibt es mehr Krankenhausstandorte als in Sachsen-Anhalt, dort werden mehr LehrerInnen eingestellt, als die Schule verlassen, um Schulstandorte zu sichern, dort verzichtet man auf einen Personalabbau bei der Polizei, um öffentliche Sicherheit überall im Land garantieren zu können.

Fazit: Landespolitische Alternativen sind umsetzbar und bezahlbar.

Vor diesem Hintergrund beschäftigte sich die Fraktion erstmals intensiv mit dem Entwurf zum Doppelhaushalt 2015 / 2016. Aus unserer Sicht bestätigte sich der Eindruck, dass die finanzpolitischen Rahmenbedingungen für diese Haushaltsaufstellung deutlich besser sind, als sie im letzten Jahr von der Landesregierung zur Begründung drastischer Sparmaßnahmen beschrieben wurden. Einerseits wird mit diesem Landeshaushalt deutlich, dass die Proteste im Land und der Druck der Opposition dazu geführt haben, dass viele im Frühjahr letzten Jahres angekündigte Kürzungen zumindest teilweise abgewehrt wurden. Trotzdem nicht zu akzeptieren sind für uns Kürzungen, die die Landesregierung in ihrem Entwurf vorgenommen hat und die dem oben genannten Ziel der Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge im ganzen Land zuwiderlaufen.

Dazu zählen

• die Absenkung der allgemeinen Finanzzuweisungen im FAG an die Kommunen um 128 bzw. 134 Mio. Euro. Politisch strittig ist dabei die Reduzierung des für die Kommunen berechneten Finanzbedarfs durch die willkürliche Umstellung der Berechnung durch das Finanzministerium. Dieser Bereich macht für das Jahr 2015 etwa 40 Mio. Euro aus, darüber hinaus hat die SPD auf der Bundesebene eine Entlastung kommunaler Haushalte in der Koalition durchgesetzt, um die vielfach prekäre Haushaltslage der Kommunen zu verbessern (Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter, Übernahme von Kosten aus dem Bereich der Kosten der Unterkunft). Diese Entlastungen würden für die Kommunen Sachsen-Anhalts mindestens 60 Mio. Euro bedeuten. Der politische Wille der Bundesregierung wird aber in Sachsen-Anhalt durch die Landesregierung konterkariert, indem diese Entlastungen für den Landeshaushalt vereinnahmt werden und nicht bei den Kommunen ankommen.
• die nicht ausreichende personelle Sicherstellung des Bildungsauftrages, der öffentlichen Sicherheit und Teilen der Fachverwaltung. Die Debatten um den Unterrichtsbeginn in diesem Schuljahr haben bereits gezeigt, dass bereits bei dem jetzt vorhandenen LehrerInnenpotential eine hundertprozentige Unterrichtsversorgung nicht mehr gewährlistet werden kann. Mit dem bisher von der Landesregierung beschlossenen Einstellungskorridor von 370 Lehrkräften wird sich die Situation zum nächsten Schuljahr noch einmal deutlich verschlechtern. Vor dem Hintergrund steigender SchülerInnenzahlen gehen wir von einem zusätzlichen Bedarf an Lehrkräften von mindestens 200 aus. Der Einstellungskorridor im Bereich der Polizei müsste, um die entsprechenden Zielzahlen oberhalb von 6.000 VollzugsbeamtInnen zu gewährleisten, um 50 erhöht werden. Auch im Bereich der Fachverwaltung, insbesondre der Umweltverwaltung gilt es, Qualitätsverluste zu verhindern. Die finanziellen Voraussetzungen für diese Schritte würden für das Haushaltsjahr 2015 in Höhe von etwa 20 Mio. Euro zu sichern sein.
• die Reduzierung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) durch die zusätzliche Umwidmung von Regionalisierungsmitteln des Bundes für originäre Landesaufgaben in Höhe von 31 Mio. Euro. Dies führt zu einer Ausdünnung des Angebotes, vor allem im ländlichen Bereich und zu einer weiteren Verlagerung auf das Auto. Um diese Entwicklung zu verhindern, müssen diese Mittel für die Aufgaben bereitgestellt werden, für die sie gedacht sind, was einem zusätzlichen Finanzbedarf gegenüber dem Haushaltsentwurf von 31 Mio. Euro entspricht.
• die Nichtbereitstellung der Mittel für die Hochschulen des Landes, die durch die BAföG-Reform des Bundes freigeworden sind. Aus unserer Perspektive benötigen wir eine Lösung des Problems der 11,5 Mio. Euro Altdefizite. Wir halten unter diesen Umständen den Konsolidierungsbeitrag von 5 Mio. Euro für falsch, wir fordern die Rücknahme der Kürzungen bei den Studentenwerken (2 Mio. Euro) und der Graduiertenförderung (1,5 Mio.). Somit ergibt sich für diesen Bereich eine strittige Summe von 20 Mio. Euro.
• die Fortsetzung von aus unserer Sicht falschen Kürzungen aus dem letzten Haushaltsjahr z. B. im Bereich der Jugendarbeit und beim Blindengeld.

In der Debatte wurde eingeschätzt, dass die oben genannten Probleme innerhalb des vorgesehenen Haushaltsvolumens des kommenden Doppelhaushalts bewältigt werden können, ohne dass sich das Land zusätzlich verschulden müsste. Neben möglichen Refinanzierungsquellen, die sich während der Haushaltsberatungen noch erschließen werden, bietet der Haushaltsentwurf der Landesregierung folgende Möglichkeiten:

• Die Zuweisungen an Kommunen außerhalb des FAG durch ministerielle Förderprogramme und Zweckzuweisungen steigen im Haushaltsjahr 2015 um 60 Mio. Euro (von 1,014 Mrd. Euro auf 1,074 Mrd. Euro). Unberücksichtigt bleiben bei dieser Berechnung die so genannten Hochwassermittel, die im Jahre 2015 allein für die kommunalen Haushalte in einer Höhe von über 500 Mio. Euro geplant sind.
• Die Leistungen für Tilgung und Haushaltsvorsorge steigen im Jahr 2015 auf über 170 Mio. Euro, im Jahr 2016 auf über 230 Mio. Euro an. Für uns stellt sich die Frage, inwiefern die Perspektive des Landes Sachsen-Anhalt nicht durch Investitionen, beispielsweise in Bildung, besser gesichert wäre.
• Im Jahr 2013 ergab die Haushaltsdurchführung, dass von den geplanten Ausgaben ohne jede Sparauflage durch eine globale Minderausgabe in entsprechender Höhe über 200 Mio. Euro nicht ausgegeben wurden. Dies entspricht sehr wohl langjährigen Erfahrungen und berechtigt zu der Überlegung der Einstellung von einer einprozentigen globalen Minderausgabe.
  

Die Fraktion hat weiterhin beschlossen, die Nachwahl zum Fraktionsvorstand Mitte Oktober durchzuführen.“

Magdeburg, 3. September 2014